Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 115

14.29.01

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schittenhelm, ich glau­be, Sie haben irgendetwas ins falsche Ohr bekommen oder falsch verstanden. Mit­nichten ist es Kollegem Kogler darum gegangen, einen Finanzinvestor lächerlich zu machen. Aber eines sei Ihnen schon gesagt: Das Unternehmen, aber auch die Politik machen sich lächerlich, wenn sie einen Finanzinvestor mit einem strategischen Partner verwechseln. – Punkt eins.

Punkt zwei: Dass der Finanzinvestor sich nicht falsch verhält, wenn er die Gunst der Stunde zu nutzen versucht und sich denkt, sich bei den sinkenden AUA-Kursen noch etwas extra herauszuholen, das sei ihm unbenommen und aus seiner Sicht auch völlig verständlich, aber ob die Republik deshalb ein gutes Geschäft und ein zukunftsfähiges Geschäft für die AUA, für dieses Unternehmen, macht, das liegt auf einem anderen Stern, auf einem völlig anderen Stern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine – ohne da jetzt auf Details einzugehen –, die Republik wäre gut beraten, sich zu überlegen, was dem Unternehmen AUA für die nächsten Jahre gut tut.

Der Herr Bundesminister und Vizekanzler hat um politische Verantwortung hier im Haus ersucht und hat sich selbst dazu bereit erklärt, diese politische Verantwortung zu übernehmen und das Unternehmen AUA ruhig agieren zu lassen. – Ich, Herr Staats­sekretär Matznetter, fordere eine andere Form von politischer Verantwortung ein. Das betrifft einen Aspekt der AUA, den der Rechnungshof zwar untersucht hat, der aber nicht vom Rechnungshof geprüft werden konnte, weil das nicht seine Aufgabe ist.

Folgendes: Vor zwei Wochen war eine hochrangige georgische Beamtendelegation hier im Haus; auch ich habe mit ihnen gesprochen. Dabei stellte sich Folgendes her­aus – was ein Problem ist für Georgien, aber nicht nur für Georgien, sondern für all diese Länder, die die AUA seit einigen Jahren anfliegt, und zwar für Länder in Zentral­asien beziehungsweise im Nahen Osten –: In Georgien wird Tbilissi von der AUA an­geflogen, wenn aber georgische Bürger und Bürgerinnen nach Österreich fliegen wol­len und vielleicht sogar vorhaben, mit der AUA zu fliegen, weil diese direkt von Tbilissi nach Wien fliegt, dann ist sozusagen Ende der Fahnenstange, denn dann sagt die Republik Österreich: Dafür sind wir nicht zuständig! Und wissen Sie, warum? – In Ge­orgien unterhält Österreich keine Botschaft, kein Generalkonsulat, keine konsularische Vertretung.

Wenn also georgische Bürgerinnen und Bürger nach Österreich fliegen wollen, dann müssen sie zuerst nach Kiew oder nach Moskau, sich dort ein Visum einlösen, wieder zurückfliegen nach Tbilissi, damit sie die Direktverbindung nach Österreich einlösen können! Es geht aber auch über Istanbul, und das machen die Leute auch, denn Tbilissi–Istanbul–Wien fliegt nicht die AUA, sondern die Turkish Airlines, und diese be­dienen die georgischen Kunden.

Das Beispiel, das für Georgien gilt, gilt auch für Russland; da fliegt die AUA neun Des­tinationen an, Österreich hat aber nur in Moskau eine konsularische Vertretung. Das Gleiche gilt auch für die Ukraine: in Kiew eine konsularische Vertretung Österreichs. Aber wenn jemand aus sieben oder acht anderen Orten, die in der Ukraine angeflogen werden, direkt nach Österreich, und zwar mit der AUA, fliegen will, dann muss er zu­erst nach Kiew oder nach Moskau, um dort sein Visum einzulösen!

Da kann man nur sagen: Gute Nacht! Gute Nacht, Herr Staatssekretär, werte Bun­desregierung! Sie sind offensichtlich noch nicht aufgewacht. Denn: Wenn Sie das Un­ternehmen AUA unterstützen und auch die Verbindungen zwischen Österreich und diesen Ländern fördern wollen, dann sorgen Sie dafür, dass überall dort, wo die AUA