Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 116

hinfliegt, zumindest eine andere Vertretungsbehörde, wenn schon nicht eine österrei­chische, diese Agenden für Österreich übernimmt!

Das wäre angemessen und sinnvoll, und das würde die AUA im Detail mehr unterstüt­zen als ein Streit um den einen oder anderen Vorstandsvorsitzenden – obwohl es dazu natürlich auch noch genug zu sagen gäbe. (Beifall bei den Grünen.)

14.33

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.33.50

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Be­merkungen zu Ausführungen von Vorrednern. Wenn der Herr Finanzminister gesagt hat, es sei gestern bei der AUA-Hauptversammlung Wesentliches geschehen, so mag das schon sein, aber: Die Kapitalaufstockung allein kann es doch wirklich nicht gewe­sen sein; das ist doch nur eine vorübergehende Maßnahme und Hilfe. Da muss doch wohl weiter überlegt werden, was die besten Schritte zur Sanierung dieses Unterneh­mens sind. – Und wenn nicht die Kostenstruktur in ähnliche Dimensionen kommt, wie das zum Beispiel bei der Lufthansa der Fall ist, dann wird es mit der AUA allein wahr­scheinlich nicht weitergehen.

Nun zu den Privatisierungen im Bereich der ÖIAG: Es ist die Rede gewesen von einem Gewaltakt sowie von einer Erfolgsgeschichte. – Das kann ich zum Teil nachvollziehen und bestätigen, denn seit der Ära Kreisky hat die ÖIAG an die 100 Milliarden Schilling an Schulden aufgebaut. Diese sind in den Jahren 2000 bis 2006 annähernd abgebaut worden, eben durch Privatisierungen, allerdings gab es eine schwache Stelle bei die­ser Privatisierung, nämlich die Austria Tabakwerke – und das traf besonders Linz.

Was ist da passiert? – Man hat ohne Rücksicht auf irgendjemanden, ohne Rücksicht auf Verluste in einem Schnellverfahren verkauft, vor dem einen eigentlich nur grausen kann. Die Rechnung zahlen zirka 500 Mitarbeiter dieses Unternehmens und ihre Fami­lien (Abg. Öllinger: Die ÖsterreicherInnen auch!), die jetzt versuchen müssen, sich wieder Existenzen neu aufzubauen. Zudem fehlt dem Staat jede Menge an Steuerein­nahmen, denn dieses Unternehmen war ein prima Unternehmen mit hervorragenden Gewinnen. Ich habe damals wirklich nicht verstanden, dass man ein derart wunderbar arbeitendes und erfolgreich wirtschaftendes Unternehmen in dieser Art und Weise, in einem Schnellverfahren eben, an das Ausland verkauft hat. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Vor allen Dingen hat man aus dem Desaster bei Semperit nichts gelernt. Semperit ist damals auch an das Ausland verkauft worden – und nach zehn Jahren war Schluss mit diesem Betrieb. Die Mitarbeiter von Semperit sind auf der Straße gestanden, so wie jetzt die ATW-Mitarbeiter ebenfalls versuchen müssen, in anderen Betrieben unterkom­men.

Verabsäumt wurde – wie bei der ATW –, das Unternehmen langfristig zu sichern und die Mitarbeiter dieses Unternehmens ebenfalls langfristig abzusichern. Abenteuerlich war auch, wie da vorgegangen wurde: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde unter Umgehung der Privatisierungskommission ein Aufsichtsrat einberufen, der, ohne Un­terlagen zu bekommen, eine schwerwiegende und meiner Überzeugung nach falsche Entscheidung getroffen hat.

Ebenso falsch haben die Betriebsräte in dieser Situation reagiert, die diese einberufene Aufsichtsratssitzung unter Protest verlassen haben. Das war ein Fehler; zumindest hät­ten sie gegen diese Entscheidung stimmen müssen. Hätte man die Privatisierungs-