Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 117

kommission, so wie das laut Gesetz vorgesehen war, einberufen, dann wäre wahr­scheinlich keine einstimmige Entscheidung herausgekommen und dann würde das Unternehmen der Austria Tabakwerke AG heute noch bestehen und zum Großteil noch im Besitz des Staates sein.

Die betroffenen Mitarbeiter werden sich bestimmt fragen: Wer ist jetzt schuld an dieser ganzen Situation? Wer übernimmt die Verantwortung? Ich frage: Wer der damals Ent­scheidenden ist es? Ist es der smarte Minister Grasser? – Der hat sich verabschiedet, der ist es wahrscheinlich nicht mehr. Ist es der Herr Finanzminister? – Glaube ich nicht. Aber Herrn Dr. Schüssel könnte man sicher heranziehen! – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

14.38

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer Stellungnahme von der Regie­rungsbank aus hat sich Herr Finanzstaatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.38.44

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich habe nach der doch relativ klaren Diskussion im Ausschuss die Hoffnung gehabt, dass die Abhandlung der festgestellten Mängel in diesem Rechnungshofbericht hier im Ple­num auch auf sachlicher Grundlage und auf einer Ebene, wo man ganz nüchtern die Ergebnisse anschaut, die Feststellungen ernst nimmt und behebt.

Diese Bundesregierung hat einen wesentlichen Schritt vorgenommen: Das Regie­rungsprogramm dieser Bundesregierung für die XXIII. Gesetzgebungsperiode sieht keine weiteren Privatisierungen vor (Beifall bei SPÖ und Grünen), und das ist doch grundvernünftig, meine Damen und Herren!

Blicken Sie einmal zurück! Sie finden im Rechnungshofbericht eine gute Aufstellung über die erfolgten Privatisierungen in den Jahren 2000 bis 2006; Seite 43 und Folgen­de. – Sehr geeignet für Feststellungen diesbezüglich, ob es vernünftig oder nicht ver­nünftig war.

Bleiben wir bei den Beispielen. Herr Abgeordneter Gradauer hat die Austria Tabakwer­ke genannt. Ergebnis ein paar Jahre später:

Es handelt sich um ein verstaatlichtes Unternehmen, allerdings ist das staatliche Eigentum nicht jenes von Österreich und der österreichischen Steuerzahler, sondern jenes des japanischen Staates. Wir haben Produktionsstätten, drei an der Zahl, ge­habt, gerade eine haben wir noch. Wir haben eine Politik gehabt, wonach in Koopera­tion mit dem Kleinhandelsverschleiß den Trafikantinnen und Trafikanten ein gutes und bewährtes System zur Verfügung gestellt wurde.

Heute sind wir in der Situation, dass wir natürlich gegen die Interessen internationaler Eigentümer handeln müssen, die das überhaupt nicht interessiert, ob bei uns ein Klein­handelsverschleiß dazu dient, eine Existenzgrundlage für Tausende Menschen, dar­unter viele schwerstgeschädigte und behinderte Menschen, die kaum einen anderen Arbeitsplatz finden, sicherzustellen. Das interessiert aber natürlich ein Staatsunterneh­men nicht, dessen Staat anderswo auf dem Erdball liegt. Und der Preis, um den weiter­verkauft wurde, war natürlich höher als jener, um den hier verkauft wurde.

Bevor hier noch Aussagen aller Art kommen wie: Toll, dass die Schulden abgebaut sind!, eine kleine Kalkulation. Hier brennt es mir schon von meiner Profession her unter den Nägeln. Ich kann doch eine Frage der Privatisierung nicht nur anhand von Ver­bindlichkeiten abhandeln, die von 3,8 Milliarden auf null gegangen sind. Schauen Sie