Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 114

schäftsführung bekommt, die es braucht, um im Wettbewerb bestehen zu können. (Bei­fall bei der SPÖ.)

14.25

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Schittenhelm mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.26.00

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Als Mitglied des Rech­nungshofausschusses bin ich sehr betroffen darüber, dass gerade der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Kollege Kogler, heute einen strategischen Partner hier von diesem Rednerpult aus lächerlich gemacht, ihn mehr oder weniger beschimpft hat (Abg. Mag. Kogler: Überhaupt nicht!) und damit nicht nur der AUA, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Österreich geschadet hat, denn so werden wir keine Partner für uns bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) So ist es, und ich bin sehr betroffen darüber, dass man dies in der Form macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lächerlich ist die österreichische Wirtschaftspolitik!)

Zur ÖIAG, meine Damen und Herren. Dankenswerterweise hat Präsident Moser mit seinem Team eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und hier Fakten zusammengetra­gen, Überprüfungen vorgenommen. Tatsache ist – und das möchte ich schon auch sagen, weil auch sehr viele junge Menschen hier sind –: Was haben wir denn im Jahr 2000 vorgefunden? Wir haben einen Schuldenberg von 6 051 000 000 € vorge­funden. Das muss man auf der Zunge zergehen lassen. Die Aufgabe der ÖIAG durch die Privatisierung war Folgende: alles zu tun, um Restschulden zu tilgen und faktische Schuldenfreiheit zu erlangen. – Hier attestiert der Rechnungshof in seinem Bericht ganz klar, dass dies auch gelungen ist.

Folgendes möchte ich schon auch dazu sagen: Allein im Bereich Industrie haben wir im Jahr 2000 einen Schuldenberg von 3,7 Milliarden € auf dem Tisch gehabt – abgear­beitet bis zum Jahr 2006 bis auf 242 Millionen €!

Da von der Post gesprochen wird: Gerade im Bereich der Post haben wir ebenfalls im Jahr 2000 einen Schuldenstand von 2,5 Milliarden € vorgefunden. Durch die Privatisie­rung wurde dieser Schuldenberg nicht nur abgebaut, sondern auch ein Überschuss er­arbeitet, der zur Tilgung der Industrieschulden herangezogen werden konnte. Gerade die Post ist ein positives Beispiel für Privatisierung: Heute mit 51 Prozent Besitzanteil ist sie mehr wert als damals, als wir sie noch zu hundert Prozent im Besitz hatten.

Diese Privatisierung war einzigartig, und sie wird auch eine Fortsetzung finden müs­sen, wenn wir international reüssieren wollen. Die Zeiten der Verstaatlichten sind vor­bei. Wir brauchen in dieser großen globalen Wirtschaft auch entsprechende Flexibilität; überhaupt keine Frage.

Ich sage noch eines dazu: Interessant wäre schon – und diese Frage habe ich auch im Rechnungshofausschuss gestellt –, wie sich diese Unternehmen ohne Privatisierung entwickelt hätten. Wie hoch wäre heute der Schuldenberg dieser Unternehmen? Ich sage, die Privatisierung war zum richtigen Zeitpunkt der richtige Schritt, der hier im Jahr 2000 getan wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

14.28

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.