Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 119

Was den Hinweis des Abgeordneten Öllinger betrifft, möchte ich sagen: Das ist richtig, es gibt natürlich einen Zusammenhang mit der Möglichkeit der Visa-Ausstellung. Es gibt auch ein paar andere Bereiche, wo es Wünsche gibt in Richtung Ausbau der kon­sularischen Vertretung. Wir versprechen, dass wir das in einem fairen Dialog mit der Frau Außenministerin diskutieren werden, die zu Recht darauf verweist, dass man Sparsamkeit im Bereich der Außenpolitik erwartet, das heißt aber auch bei der Be­amtenzahl, die im Ausland tätig ist. Gleichzeitig gibt es aber überall Wünsche hinsicht­lich Ausbau des konsularischen Netzes.

Ich sage gleich dazu: Wir werden uns insgesamt bemühen müssen, im Rahmen der EU in stärkerem Ausmaß wechselseitig die Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, wenn andere Länder Vertretungen haben, dort konsularische Tätigkeiten auch erfüllen zu lassen. Diesbezüglich müssen wir sicher noch einiges weiterbringen. Das ist für alle Mitgliedsländer der EU ein Fortschritt und würde auch wirtschaftlich, wie richtig ausge­führt, unserer AUA helfen, wenn man direkt vor Ort alle Sichtvermerke bekäme.

In diesem Sinne mein Appell: Nehmen wir die ideologischen Fragen heraus! Wir haben eine gute Nachdenkpause, weil wir es nicht im Regierungsprogramm haben. Schauen wir uns an, wie die Anteile sich entwickelt haben! Schauen wir uns an, ob wir eine pro­spektive Entwicklung bei den derzeitigen Staatsbeteiligungen haben! Und schauen wir uns nach ein paar Jahren auch die Entwicklung jener an, die verkauft worden sind! Das kann man dann ja diskutieren: Wie hat es sich entwickelt?, plus, minus rechnen, sa­gen, es wäre gescheit gewesen, wir hätten die Aktie behalten, dann wird man das nächste Mal gescheiter sein. Wenn man sagt, sie ist schlecht gewesen, wird man glücklich sein, dass man draußen ist. Da geht es dem Staat nicht anders als jedem an­deren Aktionär. – Danke für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

14.47

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul mit 2 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

14.47.38

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Herr Staatssekretär! Danke für die Aufklärung. Ich glaube, deine Rede be­ziehungsweise deine Betrachtungen müssten das jetzt einmal stoppen, diese Floskeln, die der Grasser erfunden hat, von dem Erfolgsmodell Privatisierung. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) Nein, das muss einmal aufhören. Das habt ihr in euren Bü­chern drinnen, im Parteibüchl steht das, und jeder muss das herunterbeten. Das muss einmal aufhören! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man den Schmarren sieht, der heute in der Steiermark passiert, dann muss man sagen: Das ist ja alles schon zum Erbrechen! Ein Wahnsinn, ein Hin und Her, ihr wisst gar nicht mehr, wovon ihr redet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) – Ich will mich mit Ihnen, Herr Missethon, nicht unterhalten!

Herr Staatssekretär, Folgendes haben Sie in Ihrer Betrachtungsweise noch vergessen, ich bitte, das auch aufzunehmen. Diese steuerlichen Begünstigungen, die vom damali­gen Finanzminister Grasser geschaffen worden sind, um diese Anteile, die die Privaten da erworben haben, und die Gesamtanteile noch schmackhafter zu machen, haben wir vergessen. Und wenn der Finanzminister Molterer heute sagt, der Staat hat nichts da­zugezahlt, der Staat hat aus den Erträgen nichts genommen, hat er leider uns verges­sen zu sagen, wie viele Mindererträge er aufgrund der steuerlichen Begünstigungen gehabt hat. Die werden nicht unbeträchtlich gewesen sein, siehe Gruppenbesteuerung und so weiter, wo man den Leuten ein Schlupfloch geboten hat. Darüber müssen wir einmal nachdenken.