Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 120

Wenn ich mir heute die Erfolgsgeschichte anschaue, dann muss ich sagen, Herr Prä­sident Dr. Moser – jetzt bin ich ein bisschen frech –: Es ist gut, dass Ihr Papier die Zwi­schenzeilen nicht ausdrücken kann, denn wenn wir das riechen müssten, was da da­zwischen drinsteht, was ihr nicht schreiben dürft, dann könntet ihr das Papier gar nicht angreifen, da es stinken würde. Das zieht sich durch, seit ich im Rechnungshofaus­schuss bin. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Überall Korruption – heraus damit!

Betrachten Sie nur die Geschichte der ÖIAG, wo die Vorstände hergehen und sich selbst die Prämien bei Nichterfolg zuschieben, das ist doch sensationell! Ohne Ziele werden Prämien ausgezahlt, wo Mitglieder im Aufsichtsrat Aufträge annehmen und erst nachher zurücktreten, wenn man draufkommt, dass die dort wieder mitgeschnitten ha­ben.

Welcher Unternehmer, Kollege Kopf, würde heute hergehen und sagen: Ich bezahle für meinen Auftrag x Millionen, aber weil ihr so nette Burschen seid, gebe ich euch noch 2 Millionen drauf!? Welcher private Unternehmer würde das tun? (Abg. Dipl.-Ing. Mis­sethon: Die BAWAG, Herr Kollege!) Hör auf mit der BAWAG, beschäftige dich mit der Hypo Alpe Adria, das ist viel gescheiter für dich!

Dort sind die Dinge einfach drinnen, und das riecht nach Rückflüssen.

Wenn man heute von Finanzminister Grasser als dem Spezialisten der Privatisierung redet, dann muss ich es heute hier einmal sagen: Bevor Grasser in das Parlament gekommen ist, haben ihn viele von euch in Gleisdorf gesehen, wie er Frank Stronachs Heavy Stamping eröffnet hat. Dort war er Conférencier, und in der Rolle war er eigent­lich passend. Aber hier war Grasser Erfüllungsgehilfe der Industrie. Man hat ihm aufge­tragen, was er durchzuführen gehabt hat. Und viele – ich denke gerade an euren Sek­tor (in Richtung BZÖ), Prinzhorn und so weiter – haben ein lukratives Geschäft ge­macht. In Wirklichkeit haben wir den österreichischen Staat bewusst bestohlen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.50

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Einwallner mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.50.52

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man muss – und ich nehme auch zur ÖIAG und zur Prüfung der Privati­sierungen Stellung – von einer Erfolgsstory sprechen. (Abg. Öllinger: Wo?) Geben Sie es zu!

Zum einen wurden die Privatisierungsaufträge von der ÖIAG weitestgehend erfüllt, und die Empfehlungen des Rechnungshofes wurden auch zum Großteil umgesetzt.

Das Zweite ist: Durch die Privatisierung wurden die Restschulden getilgt und wurde faktisch Schuldenfreiheit erlangt. Die anderen Argumente haben wir ohnehin schon ge­hört von unserem sehr geschätzten Herrn Vizekanzler und Finanzminister.

Jetzt komme ich einmal auf die Doppelbödigkeit und Scheinheiligkeit auf Seiten der SPÖ zu sprechen, die da aufgeboten wird. (Rufe bei der SPÖ: He! He!)

Wenn Sie immer wieder davon sprechen, in der Privatwirtschaft werde von den Vor­ständen und Managern viel zu viel abkassiert, während der kleine Arbeitnehmer immer auf der Strecke bliebe, dann weise ich auf Folgendes hin: Heute in der Steiermark Son­derlandtag, Thema Gagenskandal bei einer zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Steiermark befindlichen Krankenhausgesellschaft, nämlich der KAGes. Was macht dort die SPÖ mit Mehrheit? (Rufe: ÖVP!) Was macht dort der SPÖ Gesundheitslandesrat?