Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 121

Was macht er? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Er tut zwei Vorstände raus und gibt drei rote Vorstände rein, mit Gagen, die über der Gage des Landeshauptmannes liegen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, Landeshauptmann Voves. Wenn ich Landeshauptmann bin, dann sorge ich dafür, dass kein Vorstand in einem landesnahen Unternehmen eine höhere Gage als der Landeshauptmann selbst hat. Was ist? – Über 300 000 werden zugeschanzt. Und was sagt der zuständige Landesrat? – Das ist branchenüblich, das ist halt so. Das ist die SPÖ (Zwischenruf des Abg. Faul): Wo ihr seid, da passt alles, aber wo die anderen sind, da passt nichts! (Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Herr Staatssekretär, wenn Sie vom Privatisierungsstopp sprechen und zu mir sagen, das sei der richtige Weg, und zu uns sagen, der Privatisierungsstopp sei das Allheilmit­tel, dann sage ich Ihnen aus der Sicht der Jugend Folgendes: Für uns Junge, für un­sere Zukunft ist diese Erfolgsstory wichtig, weil das zunehmend Arbeitsplätze schafft. Es ist auch für die Staatsschuldensenkung, für die Finanzgebarung wichtig.

Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Staatssekretär: Mich tröstet es, dass in dieser Bun­desregierung der Finanzminister von Seiten der ÖVP kommt (Beifall bei der ÖVP), denn unser geschätzter Finanzminister Vizekanzler Molterer wird größeren Schaden abwenden, den Sie seitens der SPÖ anrichten würden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.53

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter, bitte bleiben Sie noch kurz da. Ich würde Sie bitten, den Ausdruck „scheinheilig“ zurückzunehmen, sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf geben. (Abg. Einwallner: Das stimmt!)

Dann muss ich Ihnen leider hiermit einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten freiwillige Rede­zeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.54.13

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsi­dent! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen wir den Ausflug in die steirischen Niederungen, gehen wir zurück zu den Höhenflügen der AUA, die leider laut Rechnungshofbericht und leider auch laut Medienberichten eher teilweise Sturz­flugcharakter annehmen.

Gehen wir zuerst zum Rechnungshofbericht, der wie immer, Herr Präsident, dankens­werterweise sehr seriös, sehr genau, detailorientiert und auch sehr kritisch erstellt wur­de. Ich habe mir jetzt noch einmal die Zusammenfassung durchgesehen. Aus dieser Zusammenfassung ist schlicht auch erstens erklärbar, wieso es soweit gekommen ist, und zweitens ableitbar, wo es eigentlich hingehen muss.

Schauen wir es ganz konkret an! Wir haben bei der AUA insgesamt eine Situation, dass sie in einem Wettbewerbsfeld steht, wo sie aufgrund der gegenwärtigen Kosten­struktur, Produktivitätsstruktur, der gegenwärtigen Flottenstruktur und auch der gegen­wärtigen Folgen der Entscheidung, die in Richtung Expansion gelaufen ist, einfach nicht mehr mithalten kann und eine Kursänderung notwendig hat.

Da möchte ich einhaken: Kursänderung, Strategie, Unternehmensstrategie – das ist doch ureigenste Aufgabe, Herr Staatssekretär, des Kerneigentümers ÖIAG – 42 Pro­zent! –, der Republik. Was tut denn die ÖIAG jetzt bei der AUA? – Sie schaut die ganze Zeit zu. Sie hat einmal Managementbestellungen vorgenommen, die sich laut Rechnungshof als kontraproduktiv erwiesen haben, und jetzt schaut sie weiter zu und redet mit dem Scheich einmal so und wartet, was der Scheich am nächsten Tag wieder sagen wird.