Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 123

AUA, so wie der Herr Finanzminister es auch verlangt hat! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.59

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich unterbreche nunmehr die Verhand­lungen über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung.

 15.00.12Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3648/AB

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen jetzt zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3648/AB.

Da die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt worden ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei die Erstrednerin zur Begründung über eine Redezeit von 10 Mi­nuten verfügt.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Moser nimmt einen Gegenstand, verpackt in einer Stofftasche, mit zum Red­nerpult.)

 

15.00.49

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister Faymann! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir jetzt näher diskutieren werden, haben wir heute Vormittag hier schon angesprochen. Heute Vormittag ging es darum, dass die Republik Österreich Rückstellungen in der Höhe von 531 Millionen € macht, damit wir das Klimaschutzziel ansatzweise erreichen können. Heute Vormittag hieß es also: 531 Millionen € werden für den Ankauf von CO₂-Zertifikaten ausgegeben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vor­sitz.)

Heute Nachmittag geht es um ein Infrastrukturprogramm „Straßenbau“, Herr Minister, das Sie mit zufriedener Miene und selbstlobend darlegen, das ein Volumen von 1,3 Milliarden € jährlich hat, und zwar für heuer, 2008. Diese 1,3 Milliarden € geben wir aus, damit der Autoverkehr flüssiger wird, damit sich der Straßenverkehr entfalten kann, damit vielleicht mehr Transit in Österreich Platz hat, damit die Wirtschaft boomt. Dieses Geld geben wir letztlich auch dafür aus, dass die CO₂-Emissionen steigen, dass das Pönale steigt, dass insgesamt Österreich das Klimaschutzziel nicht erreicht. So ist die Sachlage, Herr Minister, und deshalb gibt es jetzt diese Anfragebeantwortung-Be­sprechung; ich komme dann noch auf ein paar Details zurück.

Mir geht es darum, hier in diesem Haus diesen Widerspruch nicht nur zu thematisieren, sondern auch intensiver zu diskutieren, nämlich die Politik: Mit der linken Hand zahle ich ein paar Euro in Richtung Klimaschutzzertifikate, und mit der rechten Hand werfe ich die Millionen, die Milliarden nur so hinaus, sodass die CO₂-Bilanz hinaufschnellt! Ich meine, jeder normale Mensch sagt da: Der gehört nach Steinhof. – wobei Steinhof eigentlich ein sehr schönes Ambiente hat. – Aber das ist die Realität!

Interessanterweise habe ich da Verbündete in der ÖVP. Kollege Stummvoll sagt immer: Die Industrie hat ihren Beitrag zur CO₂-Reduktion geleistet, der Verkehr muss etwas tun. – Herr Minister, achten Sie auf Ihren Kollegen Stummvoll!