Herr Minister Pröll ist gestern hier gestanden und hat
gesagt: Mobilität – Klimakiller Nummer eins!
Verkehr – Klimakiller Nummer eins! Minister Pröll von der
ÖVP gibt das zu. Herr Minister Faymann, wenn ich mit Herrn Minister
Pröll in dieser Frage heftigst diskutiere und ihn ersuche, dass er in
diesem Bereich auch etwas tun soll, dann sagt
er immer: Da ist Kollege Faymann zuständig! Daher habe ich Sie heute
gebeten, mir Ihr klimakontraproduktives Straßenausbauprogramm einmal zu
erklären, denn meine Kernfrage, die ich Ihnen gestellt habe: Wie viel mehr
CO2-Ausstoß provozieren wir durch die verstärkte
Investition in den Straßenbereich, durch die
1,3 Milliarden € jährlich – nächstes
Jahr sind es 1,2 Milliarden €, dann sind es über
1,1 Milliarden €, dann geht es wieder auf
1,4 Milliarden € hinauf; ein schöner Umfang von
4,4 Milliarden €, allerdings in die falsche
Richtung –?, haben Sie mir noch immer nicht beantwortet.
Wer sagt denn das? – Nicht nur Minister Pröll, nicht nur Herr Abgeordneter Stummvoll, sondern das sagt auch der Umweltkontrollbericht, der detailliert nachweist, dass wir in der Vergangenheit gerade im Verkehr die größten Steigerungen hatten: plus 90 Prozent CO2-Ausstoß seit 1990.
Das sagt übrigens auch der Rechnungshof-Rohbericht, den ich mir extra herausgesucht habe, und da heißt es auf Seite 32 – da wird es spannend; Sie haben das vielleicht schon gelesen, Herr Minister; da steht einiges über Verkehrsplanung, und das ist auch Thema dieser Anfragebeantwortung, denn es geht um Straßenbau, um Verkehrsplanung –:
„In den Planungen von Straßenbauprojekten wurde regelmäßig von längerfristigen Verkehrszuwächsen ausgegangen und damit die Wirtschaftlichkeit der Investition unterlegt. In den Umweltverträglichkeitsverfahren blieben die damit verbundenen Emissionserhöhungen entweder unberücksichtigt“ – das ist ja grotesk!, das alles schreibt aber der Rechnungshof; es war ja zuvor der Herr Präsident des Rechnungshofes hier anwesend –„ beziehungsweise wurden mit dem Relevanzkriterium als unerheblich eingestuft.“
So schaut es beim Straßenbau real aus! Da gibt es zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung, da haben wir in gewisser Weise ein EU-Niveau, nur sind diese Emissionen nicht relevant. Aber auf der anderen Seite, wenn es um das Zahlen geht, um das Erreichen des Kyoto-Ziels et cetera, sind sie schon relevant.
Herr Minister, man muss doch aus einem Guss Verkehrspolitik machen! Sie sagen immer – und da haben Sie durchaus meine Sympathie und meine Unterstützung –, es müsse Investitionen in den öffentlichen Verkehr geben. Ich habe mir Ihre Darlegung beim Klimagipfel am 17. April extra herausgesucht. Da haben Sie zum Ausbau gesagt: Oberste Priorität hat die Verbesserung des Angebots des öffentlichen Verkehrs.
Wenn ich mir aber Ihr Bekenntnis und die budgetären Zahlen anschaue, dann sehe ich, dass da steht: Öffentlicher Verkehr: 10 Millionen Bestellerleistungen. Im Umweltfonds gibt es jetzt 17 Millionen zusätzlich für innovative Verkehrsdienste. Und wenn ich mir die ASFINAG-Planung zu „Neubauprojekte Österreichs“ anschaue – das habe ich mir heute auch noch herausgesucht, wirklich im Schweiße meines Angesichts –, dann blinzeln mir nur so die Milliarden entgegen.
Herr Minister, ich wollte noch genauer wissen – das ist auch der Hintergrund meiner Anfrage –, wann genau die Zeitpunkte sind, zu welchen die einzelnen Baulose angegangen werden. Im Geschäftsbericht oder im Neubau- und Planungsprojektbericht der ASFINAG gibt es nur summarische Darstellungen. Ich hätte es gern detailliert, wie es im Rahmenplan der ÖBB ist. Der Rahmenplan der ÖBB, den Sie mir dankenswerterweise auch gegeben haben, enthält immer genaue Angaben darüber, wann die Planung beginnt, wann der Bau beginnt, wie viel das kosten wird. Aber in diesem Bericht steht das nur kursorisch drinnen, und das ist mir zu wenig.
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