Genauso ist es mir zu wenig, was Sie mir in Ihrer Beantwortung meiner Frage, wie viel CO2 wir praktisch durch den explosionsartigen Straßenbau produzieren, geschrieben haben. Diese Antwort sind Sie mir eigentlich schuldig geblieben. Netterweise hat Ihr Kabinettschef Dr. Ostermayer mich diesbezüglich kontaktiert – das ist eine gute Qualität der Kooperation, der Zusammenarbeit –, weil er im Vorfeld wissen wollte, was mir ein Anliegen ist, was ich näher wissen möchte und worauf es mir ankommt. Ich habe ihm das auch gesagt, und deswegen bin ich jetzt auf Ihre Antwort gespannt, weil Sie sehr gut vorbereitet sein werden, nehme ich an.
Aber ich habe auch hinsichtlich der Details Fragen gestellt, Herr Minister. Nicht nur, dass mir die Grundantwort fehlt, vermisse ich auch die Antwort auf meine Frage: Was tun Sie, um die Querfinanzierung Ihrer Schienenprojekte zu ermöglichen, dadurch, dass Sie Maut auf den Straßenprojekten einheben, dadurch, dass Sie die Maut auch angehoben haben, dass Sie in Brüssel weitere Vorstöße in Richtung Mautanhebung machen wollen? Darauf haben Sie mir geantwortet: Es wird der EU-Rahmen ausgeschöpft! „Die Bestimmungen der derzeitigen EU-Wegekostenrichtlinie werden von Österreich umfassend genützt“, heißt es auf Seite 4 Ihrer Beantwortung. Aber meines Erachtens schöpfen Sie das nach dem EU-Konzept beileibe nicht aus dem Vollen aus.
Es gibt Bemautungsmöglichkeiten in dicht besiedelten Gebieten, im städtischen Bereich. Sie machen es nicht! Wir sagen schon seit mindestens zwei Jahren: Flächendeckende Lkw-Maut und Querfinanzierung hinein in die Bahn, hinein in die teuren Projekte, die Sie jetzt vorhaben! Aber Sie machen es leider nicht! Ich habe Sie wieder gefragt, habe Ihnen praktisch die goldene Rutsche gelegt, aber nein, Sie rutschen woandershin. Sie rutschen immer wieder in Richtung Baulobby, in Richtung Milliarden und in Richtung Klimakiller. Und das ist mein Problem mit Ihnen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben mir in verschiedensten Bereichen gesagt, CO2-Emissionen könnten Sie nicht vorhersehen, denn mit den Verkehrsprognosen sei das so eine Sache. Viele höherrangige Straßenobjekte und Straßenbauprojekte, haben Sie gesagt, dienen dazu, Staus zu vermeiden und lokalen Verkehr zu verringern.
Da, Herr Minister, kann ich Ihnen leidvoll Beispiele aus meiner Heimatstadt nennen: Da wird das teuerste Autobahnstück überhaupt geplant. Dankenswerterweise haben Sie das allerteuerste Projekt, die Hanson-Spange, abgedreht. Aber den Linzer Westring haben Sie nach wie vor in Ihrem Bauprogramm. Da kostet ein Kilometer an die 100 000 €, nein, 80 bis 100 Millionen – so stimmt es! – kostet ein Kilometer wegen Sicherheitsauflagen, Tunnel et cetera. Da haben wir sogar Prognosen von der ASFINAG, und die besagen, dort, wo in Linz entlastet werden soll, auf der Nibelungenbrücke, in der Rudolfstraße, fährt frisch, fröhlich nach erfolgtem sündteurem Ausbau der Westtangente der Verkehr ungefähr in derselben Größenordnung.
Da frage ich mich wirklich: Wozu das Ganze? Ich brauche die Alternative, die Sie, Herr Minister, inständigst beim Klimagipfel sozusagen angebetet haben, nämlich die Verstärkung des öffentlichen Verkehrs. Nur: Ich brauche sie mit Hand und Fuß. „ Mit Hand und Fuß“ heißt Investitionsoffensive, heißt, die Straßenprivilegien zu reduzieren.
Da brauche ich Ihnen nicht den Rechnungshofbericht und den Umweltkontrollbericht zu nennen, da muss ich Ihnen nur Ihr eigenes Wissen und Ihre eigenen Auskünfte, die Sie uns im Verkehrsausschuss gegeben haben, in Erinnerung rufen.
Wir brauchen einfach Kostenwahrheit auf der Straße. Wir brauchen den Ausgleich in der Mineralölsteuer. Die Nachbarstaaten liegen da schon höher, wir liegen da niedriger. Wir brauchen endlich die Angleichung der Diesel-Mineralölsteuer und des Normalbenzins. Wir brauchen Systeme, die besser den Verkehr steuern und wo wirklich Kostenwahrheit Platz greift.
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