Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 126

Aber Sie, Herr Minister, paktieren mit den Bundesländern – und das ist Ihr Grundpro­blem, seit Sie als Minister angetreten sind! – Straßenbauprojekte, die die Landesbud­gets schonen, die hineinreichen in das ASFINAG-Budget, die dort die Kassa ausräu­men, Geld, das wir eigentlich laut Auskunft Ihres Mitarbeiters, Herrn Mag. Kasser, zur Finanzierung der Bahn bräuchten.

Letztes Beispiel, Herr Minister – letzte Woche waren Sie, glaube ich, im Burgenland –: die S 31. Dazu muss ich Ihnen sagen, Herr Minister: Da lassen Sie mit teurem ASFINAG-Geld ein unsinniges Projekt auf Wunsch des Landeshauptmannes Niessl er­richten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Obwohl es dort sen­sible Regionen, Nationalparkregionen gibt, buttern Sie dort ASFINAG-Geld hinein. Sie provozieren damit CO₂-Emissionen, Sie schaden damit dem Klima und letztlich Ihrem eigenen Ruf.

Jetzt komme ich nicht mehr dazu, Ihnen das Geschenk zu geben – aber das nächste Mal. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Moser nimmt den mitgebrachten, in einer Stofftasche verpackten Gegenstand wieder mit.)

15.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Faymann zu Wort gemeldet. Auch sein Redebeitrag soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

15.12.00

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hochverehrte Frau Abgeordnete, scha­de, dass ich jetzt das Geschenk nicht bekomme, aber man sagt ja: Die Vorfreude ist die schönste Freude!

Ich möchte nun zu ein paar Punkten Stellung nehmen.

Erstens zu dem detaillierten Plan, wann welche Straße gebaut wird. Ich komme gleich darauf zu sprechen, wann welche Sicherheitsmaßnahme finanziert beziehungsweise Straße gebaut und errichtet wird. Diesen Rahmenplan lasse ich Ihnen gerne – genauso wie den Plan von der Bahn – zukommen. Diesen haben wir auch öffentlich dargestellt.

Die Bundesländer wollen einen Plan, wo alles viel rascher, dichter und ausführlicher ist. Bei unserem Plan, den wir gemeinsam erstellt haben, würden sich die Bundeslän­der alles noch viel rascher und in kürzeren Zeiten wünschen. Daher haben wir verein­bart, dass dann, wenn jemand aus diesem Plan, der das genaue Datum enthält, etwas vorziehen möchte, das Bundesland die Finanzierungskosten, die durch das Vorziehen entstehen, übernimmt.

Das ist in Niederösterreich bei Projekten gelungen, das ist im Burgenland bei Projekten gelungen, und das scheint mir überhaupt eine gute Maßnahme zu sein, zwischen den Notwendigkeiten des Bundeslandes und seinen finanziellen Möglichkeiten und jenen des Bundes so übereinzukommen, dass man sich nicht nur etwas wünscht, sondern auch finanziell daran beteiligt.

Dieser Plan existiert, und es gibt sogar schon eine Maßnahme, die zu Einnahmen aus den Bundesländern führt, was es in der Vergangenheit nicht gegeben hat.

Ich sage das deshalb, weil wir jetzt jedes Bundesland durchgehen müssten, um zu sagen, warum sich einzelne Länder so massiv Straßenverbindungen in unserem Land wünschen. Wobei noch zu sagen ist: geprüft von der ASFINAG; strategische Verkehrs­prüfung; zusätzlich das Bundesstraßengesetz, hier beschlossen.

Da komme ich gleich auf Oberösterreich zu sprechen. Sie haben, Frau Kollegin, in Oberösterreich auch einige Kollegen, die da mitwirken, und auch in der Landesregie-