rung haben Sie einen Vertreter. Es werden, sofern ich das richtig in Erinnerung habe, Straßenprojekte österreichweit – mit Ausnahme eines Projektes, das bei den Grünen in Oberösterreich umstritten ist –, auf Bezirks-, auf Gemeinde- und auf Landesebene, ganz anders beurteilt, und zwar auch von Ihren Vertretern, als das in Ihrer Rede herausgekommen ist.
Ich sage das deshalb, weil ein Drittel des Budgets einmal generell bis 2020 – also ich nehme nicht nur die Jahresraten, ich nehme das Budget bis 2020 – in Tunnelbauten fließt, und zwar in zweite Tunnelröhren, in Sicherheitsmaßnahmen, in Pannenstreifen, in Mittelabtrennungen. Das sind also alles Maßnahmen, die man wahrlich nicht einfach zusammenfassen kann unter dem Titel „große Luxusausbauten auf der Straße“, sondern Maßnahmen, die dringend notwendige Sicherheitsausbauten enthalten.
Es gibt eine Reihe von Kosten für Projekte zu tragen, wo ich mir auch gewünscht hätte, dass das Geld dafür schon vor 20 Jahren jemand ausgegeben hätte, nämlich für die Umfahrungen von großen Ballungsräumen. Hier wird die immer wieder stark diskutierte Umfahrung Wiens „Ring der Regionen“, ein Projekt gemeinsam mit Niederösterreich, angesprochen.
Man kann natürlich der Meinung sein, dass die beste Straße die ist, die so verstopft und überfüllt ist, dass man keinerlei Ausweichmöglichkeiten rund um Ballungsräume hat. Ich weiß, dass es im Philosophiestreit einige gibt, die sagen: Jeder Kilometer Straße verursacht zusätzlichen Verkehr! Ich bin aber der Überzeugung, dass wir den Bau vieler Straßenverbindungen gerechtfertigterweise in Angriff nehmen, und zwar deshalb, weil sie Umfahrungen sind und damit Entlastungen bringen, weil sie Staubildungen vermeiden, die weder für die Umwelt noch für die anrainende Bevölkerung und deren Umwelt gut sind, konkret: weil sie für die Bevölkerung nicht zumutbar sind!
Ich lehne es ab, einfach zuzurufen: Zu überfüllten Straßen fällt uns nichts anderes ein, als generell zu sagen: Im Straßenbereich investieren wir nichts! Es liegt zwar einer Schwerpunkte im Straßenbereich, aber wenn ich die Arbeitsstunden in meinem Ministerium hernehme, dann kann ich sagen, dass der Ausbau der Bahn, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs absolutes Übergewicht hat. Das ist so auch in der finanziellen Bedeutung zusätzlicher Mittel, auch in dem Ringen um Lösungen, den öffentlichen Verkehr in den Städten Österreichs, in den Ballungsräumen zu forcieren. 90 Prozent der Zeit sind wir sicher damit beschäftigt, bei der Bahn und im öffentlichen Verkehr zuzulegen, zu stärken, Prioritäten zu setzen.
Das entledigt uns aber aus meiner Sicht nicht der Aufgabe, zu fragen: Wie kann man den Pkw-Verkehr einigermaßen erträglich für die Bevölkerung, einigermaßen sinnhaft und ohne Staubildungen, wie das mancherorts bei uns und in vielen Fällen im Ausland studierbar ist, gestalten? Auch dort führen Staus keineswegs dazu, dass deshalb weniger Leute mit dem Auto fahren oder weniger Güter mit dem Lkw transportiert werden, sondern dazu, dass die anrainende Bevölkerung stärker belastet wird. Das ist die einzige Konsequenz, die man sich dort anschauen kann.
Daher bin ich überzeugt davon, dass dieser Rahmenplan für die Straße, der sehr detailliert ist und den ich Ihnen in allen Details gerne zur Verfügung stelle, einer ist, wo Sie zwar vielleicht ein paar Projekte finden, die Sie aus Ihrer Sicht nicht in Ordnung finden, dem Sie aber im Großen und Ganzen Ihre Zustimmung geben werden, denn dabei geht es um den Bau zweiter Tunnelröhren, um Sicherheitsmaßnahmen, um Entlastungen durch Umfahrungen, teilweise sogar bei gleichzeitigem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um eine Doppelentlastung zur gleichen Zeit schlagend werden zu lassen. Da werden wir auch Sie, glaube ich – zumindest teilweise –, überzeugen können, dass dieses Straßenbudget nicht einfach ein Budget ist, das die CO2-Bilanz verschlechtert, oder ein Budget ist, das besser anders aufgehoben wäre, sondern ein
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