Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 128

Budget, das in der Ergänzung zu den Hauptbemühungen, nämlich den öffentlichen Verkehr auszubauen, seinen Sinn hat.

Lassen Sie mich noch zu den Versäumnissen bei der Lkw-Maut etwas sagen!

Die Wegekostenrichtlinie erlaubt uns die von uns heute festgesetzte Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen, also im hochrangigen Verkehrsnetz. Kein einziger Cent mehr wäre möglich. Wir haben alle gemeinsam sehr lange, sehr intensiv ge­rungen, in Brüssel die letzte Erhöhung, die 4 Cent als Erhöhungsfaktor betragen hat, durchzusetzen.

Wir wirken heute in einer Diskussion innerhalb der Europäischen Union oft sehr ein­sam, so wie bei anderen Themen auch, wenn wir etwa über die Kernenergie diskutie­ren. Ich will nicht sagen, wir stehen alleine da, aber wir befinden uns da in der Minder­heit, weil wir sagen, diese Wegekostenrichtlinie soll uns ermöglichen, die Lkw-Maut auf ein Schweizer Niveau zu erhöhen, und das wäre sogar im obersten Ziel die Verdoppe­lung.

Ich habe Anfang dieser Woche zwei Tage in Slowenien im informellen Verkehrsminis­terrat verbracht und muss sagen, es sind wenige, die unserer Meinung sind. Die Mehr­heit spricht von einer Ausgewogenheit, die die Transportwege nicht zu sehr belasten soll. Also: Die Öffentlichkeitsarbeit, die Überzeugungsarbeit ist in Europa in vielen Län­dern, auch in vielen Nachbarländern, bei Weitem nicht so ausgeprägt, wie das bei uns Beschlusslage ist.

Ich bin sogar der Überzeugung, dass man auch in Europa nicht in der Lage ist, diese großen Bahnlinien, die Netze, die Korridore, die prioritären Korridore, zu verwirklichen, wenn nicht auch die Straße mehr Einnahmen über die Lkw-Maut ermöglicht, die zum Teil durch Querfinanzierungen dem öffentlichen Verkehr zu nutzen haben.

Aber ich kann Ihnen nur sagen – und ich sehe keinen Grund, das zu verheimlichen, ob­wohl es keine offiziellen Sitzungen sind im informellen Ministerrat –: Die Ausführungen, die dort getätigt werden, zeigen, dass wir uns mit unserem doch sehr radikalen Vor­schlag der Erhöhung der Lkw-Maut in einer Minderheitsposition befinden.

Was die Frage der flächendeckenden Lkw-Maut angeht – diesbezüglich wurde jetzt den Sozialpartnern eine Studie zur Verfügung gestellt, und wir hatten ja die Gelegen­heit, im Verkehrsausschuss kurz darüber zu reden –, habe ich auch die Bedenken den technischen Einsatz und den Datenschutz betreffend in der „Pressestunde“ Ihres Par­teivorsitzenden gehört. Es wird also noch eine Reihe von offenen Fragen zu diesem Thema zu beantworten sein, und wenn ich das zusammenrechne, muss ich Ihnen sa­gen, dass ich zwar glaube, dass die flächendeckende Lkw-Maut eines Tages zum rich­tigen Ziel führt, aber derzeit haben wir bezüglich dessen, was an technischen Investi­tionen zu leisten ist, was noch an ungelösten Fragen da ist, etwa die Benachteiligung auch jener Gebiete, die weiter entfernt von der Autobahn liegen, unsere Aufgaben bei Weitem noch nicht erledigt.

Bleibt die Benzinpreiserhöhung. – Das klingt ja so charmant: die Mineralölsteuer ein bisschen angleichen. Die Deutschen haben einen höheren Benzinpreis als wir, haben dafür aber keine Vignette. Man muss doch die Kosten des Autofahrers zusammenrech­nen! Wir können doch nicht sagen: Schauen wir zum Nachbarn Deutschland!, und übersehen, dass wir dafür die Einnahmen aus der Vignette haben, die natürlich der ASFINAG zugute kommen.

Wenn man vergleicht: Es gibt einige Länder in Europa, die beim Benzinpreis über uns liegen, aber im Durchschnitt liegen wir auch. Zu billig sind wir also keinesfalls.