Und wenn Sie sich die Erhöhungen des letzten Jahres ansehen – und ich weiß, dass es nicht nur aufgrund der MöSt dazu kommt, sondern dass diese Erhöhungen auch durch die Rohölpreise am Markt entstehen –, werden Sie feststellen, dass das für viele Familien ein Hauptpunkt in den Teuerungsdiskussionen, die wir in diesen Tagen führen, ist. Also ist die Erhöhung des Benzinpreises aus meiner Sicht auch keine richtige Antwort. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Daher bleibt die Arbeit, im Detail Straße für Straße zu überprüfen, ob sie dem Zweck, dem Sinn entspricht, den wir als Ziel vorgeben, um den öffentlichen Verkehr maximal zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass jene Abgeordneten, die nun zu Wort kommen, eine 5-minütige Redezeit haben.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.
15.24
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, damit Sie nicht ohne Geschenk nach Hause gehen, bekommen Sie von mir ein kleines Geschenk. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Faymann eine Süßigkeit. – Heiterkeit. – Abg. Neugebauer: Das ist eine süße Verführung!)
Frau Kollegin Moser, manchmal habe ich schon den Eindruck, dass in Ihren Ausführungen immer wieder zum Ausdruck kommt, jeder, der in Österreich auch nur einen Meter Straße baut, ist des Teufels und verstößt gegen jegliches Klimaziel. Ich frage Sie, Frau Kollegin Moser: Haben Sie auch Kontakt mit Menschen – so wie sicherlich wir alle in diesem Saal –, die in Gemeinden leben, die schwer belastet sind vom erhöhten Verkehrsaufkommen, wo Kinder über stark befahrene Straßen gehen müssen, um überhaupt in die Schule zu kommen? Haben Sie Kontakt zu jenen Menschen, die erleichtert sind und endlich ein Gemeinschaftsleben in einer Gemeinde leben können, weil eine Ortsumfahrung gestaltet wurde und der Verkehr aus den Gemeinden hinausgeleitet wurde? (Abg. Mag. Kogler: Genau das wollen wir ja!) Haben Sie auch Kontakt zu Pendlerinnen und Pendlern, die am Ende des Tages diese Rechnung zahlen müssen? – Ich glaube nicht, wenn ich mir Ihre Wortspenden so anhöre.
Ich denke, es war ein sehr gutes Signal vonseiten des Herrn Bundeskanzlers, Ihren Kollegen Wabl ins Bundeskanzleramt zu bringen und Sie einzuladen, an Lösungen mitzuarbeiten. Leider ist es aber so, dass die linke Hand wieder nur dagegen ist und die rechte Hand keine Lösungsvorschläge bringt, außer nur nein zu sagen. Das tut mir sehr leid. Das tut mir insgesamt für eine gute und auch umweltfreundliche Verkehrspolitik in Österreich leid, weil ich denke, das Signal, Sie alle miteinander zur Mitarbeit einzuladen, ist da. Sie müssen es nur wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich verwahre mich schon dagegen, dass die Regierungsfraktionen immer so hingestellt werden, als ob sie Österreich mit Straßen und Asphalt zupflastern würden. Nein, Frau Kollegin Moser, so ist das bitte nicht! Auch diese Bundesregierung ist national wie auch auf EU-Ebene bestrebt, gute Lösungen herbeizuführen, die angestrebten Ziele zu erreichen und am Ende des Tages für die Menschen in Österreich eine gute Verkehrspolitik zu machen.
Wir wissen alle, dass es sehr wichtig ist, diese Ziele zu erreichen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Ich glaube nicht, dass irgendjemand hier dafür plädiert, dass wir das Kyoto-Ziel nicht erreichen sollen. Sie werden hier in diesem Saal niemanden finden, der das will. Aber ich glaube schon, dass wir alle eine realpolitische Verkehrspolitik zu machen haben, gerade weil wir jenen Menschen verpflichtet sind, die in den lärmbelas-
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