Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 130

teten Gemeinden leben, gerade jenen Menschen, die durch eine verminderte Sicher­heit in ihren Gemeinden dort gefährdet sind. Diesen Menschen sind wir alle verpflich­tet, und wir nehmen alle unsere Verpflichtung wahr.

Daher bin ich auch froh darüber, dass diese Bundesregierung das Signal setzt, so viel Geld wie noch nie zuvor in Schiene, aber auch in Straße zu investieren, nämlich 11 Milliarden €. Und das Signal ist klar: 6, 4 Milliarden € gehen in den umweltfreundli­chen Verkehrsträger, nämlich in die Schiene. Dazu, denke ich, gibt es nichts weiter zu sagen. Ich glaube, und Sie haben hier mit dem Bericht der ASFINAG hantiert, diese Berichte, wie auch die Klimastrategie, wie auch der Rahmenplan, sind Dinge, die es schon länger gibt und nicht erst seit heute, Frau Kollegin Moser. Ich wundere mich über Ihre Anfrage und glaube, Sie hätten nicht ein ganzes Parlament bemühen und da­durch einen Stromverbrauch für 30 oder 35 Minuten erzeugen müssen, wo Sie doch selber immer dahin gehend plädieren, dass das Parlament Strom sparen soll, aber das demokratische Recht der Anfrage sei dadurch gesichert. (Zwischenrufe bei den Grü­nen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich wundere mich schon, dass Sie sich mit diesem Leselämpchen nicht in Ihr Büro zu­rückziehen und endlich dort nachlesen, wo Sie die Antworten finden. Aber ich bedanke mich trotzdem beim Herrn Minister, dass er die Zeit gefunden hat, bei uns zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.29.34

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich weiß, in der politischen Sündenbock-Strategie der Grünen spielt der Verkehr immer eine ganz große Rolle. (Abg. Dr. Moser: Beim Stummvoll genauso!) Ich weiß, für Sie ist der Verkehr der Klimasünder der Nation, aber Ihre Argumentation hält einer differenzierten Betrachtung nicht stand. Das ist Ihr Pro­blem, Frau Kollegin Moser.

Sie haben auch nicht alles zitiert, was Sie möglicherweise gewusst haben, zum Bei­spiel nicht, dass die im Jänner vom Umweltbundesamt veröffentlichten Ergebnisse der jährlichen Schadstoffsituation zeigen, dass es nicht gerechtfertigt ist, den Verkehr zum Klimasünder Nummer 1 zu machen.

Natürlich müssen die Verkehrsemissionen gesenkt werden; dieses Ziel eint uns ja auch. So aber, wie Sie von den Grünen das wollen und verlangen, nämlich weitere Ein­schränkungen beim Straßenverkehr, etwa durch überzogene Fahrverbote oder durch nicht effiziente Geschwindigkeitsbeschränkungen, ist das sicherlich nicht der richtige Weg.

Was wir brauchen, das sind verbesserte Abgasnormen bei Pkw und Lkw; das muss entsprechend gesenkt werden, und zwar auf das technisch Machbare. Die Autoindus­trie muss verpflichtet werden, umweltfreundlichere Motoren rascher marktreif zu ma­chen. (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Bravo!) Es hat ja auch hier in Österreich eine Initia­tive für jene Maßnahmen gegeben, die wir national durchsetzen können: Bundesminis­ter Pröll, Bundesminister Faymann, ja die gesamte Bundesregierung hat mit der Ein­führung der CO₂-abhängigen NoVA ab 1. Juli 2008 einen ganz wesentlichen Kauf­anreiz für abgasarme Pkw geschaffen. – Das ist der richtige Weg, und den müssen wir weitergehen.

Die Politik, Schadstoffe sozusagen an der Quelle zu reduzieren, nämlich am Pkw und am Lkw, ist jedenfalls zielführender, als Autos mit höheren als derzeit technisch mach-