Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 131

baren Abgaswerten zu produzieren, wie das leider geschieht – dann aber Fahrverbote und Fahreinschränkungen einzuführen. Da muss die EU-Kommission, da muss das EU-Parlament europaweit klare und rasche Vorgaben machen, denn nur dadurch kann die Autoindustrie zu einer wirksamen Reduktion der Verkehrsemissionen gezwungen und damit auch gleichzeitig die individuelle Mobilität gesichert werden. Das ist nämlich auch ein sehr großes Anliegen der Bevölkerung.

Das jedenfalls sind meiner Überzeugung nach die wichtigsten, die effizientesten Maß­nahmen in der Kfz-Verkehrspolitik.

Im Übrigen hat das BMVIT ein Technologieförderprogramm eingerichtet, mit dem zum Beispiel die Entwicklung alternativer Kfz-Antriebe gefördert wird. Hiefür werden jährlich 5,7 Millionen € an Fördergeldern aufgewendet. Das ist wirklich ein sehr wichtiger und sinnvoller Weg.

Weiters ist festzuhalten, das im Jahre 2006 der CO₂-Ausstoß im Verkehrsbereich ge­sunken ist; auch das steht in diesem Bericht des Umweltbundesamtes. – Sie von den Grünen haben hier eine einseitige Darstellung gebracht, eine Darstellung, die nicht den Tatsachen entspricht.

Weiters, meine Damen und Herren, kommt es zu einer immer stärkeren Beimischung von Biokraftstoffen, zu der Sie sich ja auch grundsätzlich bekannt haben. Ab 1. Ok­tober 2008 wird dieser Prozentsatz auf 5,75 Prozent erhöht. Damit kann auch eine wei­tere Reduktion des CO₂-Ausstoßes erwartet und erreicht werden.

Im Übrigen: 34 Prozent der Verkehrsemissionen in Österreich stammen vom Tank-Tourismus! Wenn man die Emissionen aus diesem Tank-Tourismus abrechnet, bleibt vom vielzitierten Vorwurf, dass der Verkehr der „Klimasünder der Nation“ sei, nicht mehr viel übrig, meine Damen und Herren. Ihre Argumentation stimmt also nicht mit der Realität überein!

Auch Ihr Slogan, Frau Kollegin Moser – mehr Straße bedeutet immer mehr Verkehr! –, ist zwar gängig und populistisch, aber deshalb keinesfalls richtig, denn mit der Realisie­rung etwa einer hochrangigen Straßenverbindung wird ja sozusagen Verkehr vom nie­derrangigem Straßensystem abgesaugt, werden die Anrainer geschützt, kommt es zu weniger Stau, zu weniger Luftschadstoffen – und zu mehr Verkehrssicherheit. Das müssen Sie auch berücksichtigen in Ihrer Bilanz, meine Damen und Herren von den Grünen!

Also mit vordergründigen Slogans, liebe Frau Kollegin Moser, können die Verkehrspro­bleme der Zukunft nicht gelöst werden. (Beifall bei der ÖVP.)

15.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Zwerschitz zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

15.35.05

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Nachdem ich mir jetzt diese letzte Rede angehört habe, muss ich sagen: Es kommen mir massive Zweifel, ob Österreich jemals bereit sein wird, zu versuchen, und zwar auch nur andeutungsweise, das Kyoto-Ziel zu erreichen, denn entweder sagen Sie, es soll die Autoindustrie etwas machen, beim Tank-Tourismus müsse man anset­zen, aber bloß kein österreichischer Schulterschluss, indem wir uns beispielsweise endlich darauf einigen, dass Individualverkehr, so, wie er derzeit gefördert wird, viel­leicht keine gute Idee ist.

Ihr Motto dürfte sein: Nur immer schön auf die Wähler-Klientel schauen, nur immer schön schauen, dass wir uns ja nicht auf sinnvolle Maßnahmen einigen!