Zu Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Fleckl: Es ist nicht so, dass wir von den Grünen nicht mit anderen Menschen reden. Wer ist denn schuld daran, dass es in den österreichischen Bundesländern kaum noch „Öffis“ gibt und daher jeder dauernd mit dem eigenen Auto fahren muss? – Wir sicherlich nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn Herr Minister Faymann hier wunderbar erklärt, was den Straßenbau anlangt, würden ja nur Umfahrungen gebaut werden, muss ich erwidern: Wenn das wirklich so ist, dann schauen wir uns doch diesbezüglich gleich einmal die S 37 und die Umfahrungen für die dortigen Orte an. Eine vierspurige Autobahn ist doch keine Umfahrung; tut mir leid! Gleiches gilt übrigens auch für die S 7. Und wir könnten uns auch die Traisental-Straße anschauen: Da geht es nicht um Umfahrungen, da geht es nicht um eine Entlastung der Bevölkerung, sondern da geht es ums Zubetonieren, da geht es um Autobahnen.
Herr Bundesminister Faymann sagte in seiner Anfragebeantwortung, die Verkehrsverflüssigungen würden Verminderungen der Emissionen nach sich ziehen. – Das finde ich sehr nett, denn das hieße doch: Wenn man richtig große Straßen baut und dadurch viele Autofahrer anlockt, die auf diesen großen Straßen fahren, dann gibt es weniger Emissionen! – Diese Rechnung wird und kann nicht aufgehen, Herr Minister! Das werden Sie doch nicht ernsthaft selber glauben. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt dazu, dass, wie Sie behaupten, ohnehin so viel in die Schiene investiert würde: Das steht doch lediglich auf dem Papier, aber erstens haben wir in Österreich, was den Schienenverkehr betrifft, enormen Nachholbedarf. Dafür können Sie nichts, Herr Bundesminister Faymann; das ist mir bewusst. Auffallend ist aber schon, dass die Straßenprojekte bereits durchfinanziert, gut geplant, alle nahe vor der Verwirklichung stehen beziehungsweise sich sogar schon in Bau befinden, während wir in Bezug auf Schienenprojekte noch ziemlich lange darauf warten werden, bis diese endlich verwirklicht werden. – Also ganz so, Herr Bundesminister, kann das mit der gleichrangigen Bewertung nicht sein.
Nun zum Klimastrategiebericht Österreich: 90,4 Prozent Steigerung der CO2-Emissionen; 32,3 Prozent sollten es sein. – Wie viele Wochen und Monate sollen denn in ganz Österreich Fahrverbote gemacht werden, damit wir die Emissionen weg bekommen? Was sollen wir in Österreich denn tun, um irgendwann und zumindest annähernd das Kyoto-Ziel zu erreichen?
Der Rechnungshof sagt, dass mit der derzeit schleppenden Umsetzung der in der Klimastrategie geplanten nationalen Maßnahmen das Kyoto-Ziel nicht erreicht werden kann. Der Rechnungshof erklärt Ihnen, Herr Minister Faymann, und Ihren Regierungskollegen, dass es dringend notwendig ist, in Österreich eine Reduktion der Treibhausgase zu erreichen, damit es eben zu keinen Sanktionen wegen Nichterreichens des Reduktionszieles kommt. Und was geschieht? – Sie, Herr Bundesminister Faymann, stellen sich hier her und erklären uns allen Ernstes – und das in einem Land, das die zweitgrößte Zahl an Autobahnkilometern in Europa im Verhältnis zur Bevölkerung hat –, in Österreich würde ohnehin so viel für den öffentlichen Verkehr getan werden beziehungsweise sagen Sie, dass wir dringend Umfahrungen in unserem Lande brauchen.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, begeben Sie sich bitte auf eine Argumentationsebene, die – zumindest ein wenig – sachlicher ist! Wenn wir von Umfahrungen reden, dann meinen wir nicht vierspurige Autobahnen – und das sollte doch einem Verkehrsminister genauso bekannt sein wie Abgeordneten hier im Hohen Haus.
Ich würde Sie wirklich recht herzlich bitten – wenn Sie schon der Presse gegenüber erklären, dass der Lkw-Transit zunehmen wird –: Machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber, ob es in Österreich wirklich ein „Naturgesetz“ sein muss, dass der Lkw-
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