Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 133

Verkehr zunehmen wird – oder ob es nicht eigentlich der Job eines Verkehrsministers wäre, genau dagegen etwas zu unternehmen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.40.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Herr Minister Faymann, Sie haben sich gerade beklagt, Sie sind in der EU so alleine, Sie stehen mit Ihrer Meinung ganz alleine da beim informellen Tref­fen in Slowenien. – Herr Faymann allein zu Haus. Denken Sie zurück, was passiert ist, als 1995 Sie mit der SPÖ und Ihre ÖVP-Kollegen mit Euphorie in diese EU hineinge­drängt und dem Land Milch und Honig versprochen haben! Denken Sie daran, was die FPÖ damals gesagt hat! Sie hat immer wieder davor gewarnt, was für ein Verkehrs­kollaps, welche Verkehrsprobleme auf uns zukommen könnten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Ihr wart damals auch dafür! ...!)

Ich glaube, das haben Sie vergessen. Wir haben damals schon gesagt, dass Öster­reich ein Durchhaus für den europäischen Verkehr werden könnte – und heute stehen wir vor dieser Situation! Heute erleben wir, dass der Verkehr explodiert. Schon die Schätzungen der Kollegin Forstinger, Ihrer Vorvorgängerin, im Generalverkehrsplan haben ergeben, dass wir unglaubliche Zunahmen zu erwarten haben. Ich zitiere aus diesem Plan, der Ihnen sicher bekannt ist. Da wird davon gesprochen, dass es auf der A 1 eine Zunahme von 7 000 Lkw auf 14 000 Lkw innerhalb von wenigen Jahren geben wird. Von Zunahmen im Ausmaß von 130 Prozent ist die Rede, im Bahnverkehr detto.

Das heißt, diese Schätzungen gab es schon damals, und niemand hat darauf reagiert. Bis heute gibt es keine Schlüsse daraus, was zu tun wäre, um dieser Situation zu be­gegnen.

Also seien Sie ein bisschen gerecht zu sich selber und seien Sie ein bisschen fair auch zu den österreichischen Bürgern, und geben Sie zu, dass Sie Ihr Faustpfand aus der Hand gegeben haben, damals beim EU-Beitritt zu sagen, wir werden unseren Verkehr und den EU-Verkehr zumindest gemeinsam regeln. Und das passiert eben nicht, denn heute können Sie gar nichts mehr regeln. Die Regulierungsmöglichkeiten Österreichs sind dahin.

Aber zu den Grünen noch einen kurzen Hinweis. Das einzige Positive an der von Ihnen verlangten Besprechung der Anfragebeantwortung ist, dass heute alle Abgeordneten diesen Klimamaßnahmenplan bekommen haben. Das ist das einzig Gute dabei. Ihre Ideen sind so verworren und so kraus, dass sie nicht diskutiert werden können. Sie würden aus ganz Österreich eine grüne Wiese machen. Sie würden die Industrie ver­treiben. Sie würden alle zu Fuß gehen lassen. Ich glaube, Ihre Ideen können wir bei­seite schieben, über die brauchen wir nicht zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass wir vor unge­fähr einem Jahr über die Zweckbindung der Mineralölsteuer gesprochen haben. Sie haben damals hier sitzend, das weiß ich ganz genau, versprochen, dass die MöSt zweckgebunden wird. (Bundesminister Faymann: Nein!) Das haben Sie hier gesagt, ich kann mich gut daran erinnern, das können wir gerne nachprüfen. (Abg. Mag. Ku­kacka: Aber wirklich nicht! Blödsinn!)

Sie, Herr Bundesminister, haben gesagt, dass die MöSt zweckgebunden wird, um in Österreich einiges an Löchern beim veralteten Verkehrsnetz und beim Neubau der Straße zu stopfen. Das ist ein Punkt, wo Sie uns noch eine Erklärung und eine Auflis-