Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 134

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tung schuldig sind. Wenn Sie schon mit Auflistungen, mit Gesamtplänen kommen, dann bitte ich Sie, auch das zu berücksichtigen, um wirklich eine Gesamtschau zu ge­ben, was im Verkehrsbereich geschehen wird.

Zum Transit noch einmal. Wenn wir schon von Kosten sprechen, sollten wir auch gleich über die Gesamtmaßnahmen reden, die im Verkehrsbereich in Österreich not­wendig sind. Ich glaube, Sie sind noch eine weitere Antwort schuldig, die betrifft die Finanzierung des Brenner-Basistunnels und weitere Finanzierungen, die in Österreich anstehen. Es kann nämlich nicht sein, dass wir als kleines Land das gesamte Ver­kehrssystem, die Infrastruktur finanzieren für die europäischen Länder aus dem Nor­den und aus dem Süden. Wir wissen, dass der Brenner-Basistunnel hauptsächlich für Italien, Deutschland und die Benelux-Länder von Vorteil ist. Wir wissen aber auch, dass die Kofinanzierung maximal 10 Prozent ausmacht. Bis heute sind Sie uns dazu Antworten schuldig geblieben.

Das Gleiche betrifft andere TEN-Netze. Die Transeuropäischen Netzwerke sind extrem teuer. Es kann nicht sein, dass Österreich dafür allein verantwortlich ist und die Bezah­lung allein vornehmen soll.

Wenn wir schon über einen vernünftigen Aufteilungsschlüssel von Bahn und Straße reden, sollten wir auch wirklich Berechnungen hernehmen, die den Modal Split umfas­sen, das heißt das Verhältnis zwischen Schiene und Bahn. Bitte auch darüber Berech­nungen abzugeben! Wie stellen Sie sich vor, dass die Bahn wirklich attraktiv wird? Wir wissen leider, dass aufgrund der bestehenden Situation kein Mensch interessiert ist, mit der Bahn zu fahren. Wir haben veraltete Waggons, wir haben veraltete Loks, wir sind weit hintennach, und wenn nicht dringend ein vernünftiges Konzept kommt, um die Bahn auszubauen, werden wir hier hintennach hinken.

Weil wir gerade dieses Gesamtkonzept beleuchtet haben, noch zwei kurze Worte be­züglich der Industrie und der räumlichen Entwicklung, auch an die Grünen gerichtet: Wenn Sie schon über Industrie und damit verbundene CO2-Ausstöße reden, müssen Sie auch bei den Produktionsverfahren beide Seiten berücksichtigen: CO2-Produktion, aber auch CO2-Bindung. Machen Sie sich die Mühe und denken Sie nach, was bei der Firma Omya in Kärnten passiert: Da wird nicht nur CO2 bei der Produktion emittiert, es wird auch CO2 gebunden, ist fast CO2-neutral. Also auch da bitte wissenschaftliche und verfahrenstechnische Basis berücksichtigen!

Letzter Punkt, noch ganz kurz, der auch ganz wesentlich ist für die CO2-Belastung in Österreich. Denken Sie einmal an die Zersiedelung und an die Maßnahmen, die man diesbezüglich in der österreichischen Raumordnung treffen könnte. Wir wissen, dass durch die Zersiedelung und durch das unkontrollierte Wachsen im Bereich der Gemein­den viel an Kanal, Strom und Infrastruktur notwendig ist und dass das ein Wildwuchs ist, der eingedämmt gehört. Ich denke, es wäre gut, wenn sich alle beteiligten Ministe­rien zusammentäten, um diese Probleme zu lösen. Sie können sie nicht allein lösen, Herr Bundesminister. Nehmen Sie auch Ihren Kollegen, den Herrn Bundeskanzler, ins Gebet, der für dieses Problem im Bereich der Raumordnung verantwortlich ist! (Beifall bei der FPÖ.)

15.45


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolin­schek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


15.45.20

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Moser, Ausbau des hö­herrangigen Straßennetzes und Klimaschutz, das muss kein Widerspruch sein. Zum


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