Ausbau des höherrangigen Straßennetzes gehört der Bau einer zweiten Tunnelröhre; der Rahmenplan ist ja erstellt worden. Ich glaube, das ist auch wichtig für die Nachhaltigkeit.
Herr Bundesminister Faymann hat gesagt, der Ausbau der Verkehrswege ist in Europa ein ewiges Thema. – Bedenken wir, wir sind im Herzen von Europa! Wir haben den Ost-West-Verkehr, den Nord-Süd-Verkehr, und dieser Verkehr wird nicht weniger werden. Und die Infrastruktur ist meiner Meinung nach sehr, sehr wichtig für die Wirtschaft, für Investoren, für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, für das Wirtschaftswachstum und für die Beschäftigung – genauso wie die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes in einem Land. Das ist meiner Meinung nach wichtig. Es gibt hier viele Bereiche, die Straße, die Schiene, den Flugverkehr, natürlich auch die Schifffahrt und, nicht zu vergessen, auch den postalischen Weg. Das alles muss in diesem Bereich natürlich zusammenspielen.
Frau Kollegin Moser, Ziel muss es ganz einfach sein, eine Verbesserung der Mobilität ohne Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung zu erreichen. Das muss unser aller Ziel sein! (Beifall beim BZÖ.)
Politische Rahmenbedingungen, nachhaltige Verkehrsplanung tragen einiges dazu bei. Jetzt gibt es natürlich verschiedene Anschauungen dazu, wie es halt so ist. Den meisten Leuten, mit denen ich spreche, ist das heute alles zu teuer, was hier angeboten wird. Wenn Sie draußen in der Peripherie mit den Leuten sprechen, können Sie das hören. Man redet so viel von Flexicurity. Wie soll denn jemand flexibel sein, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel nicht flexibel sind, wenn man oft nicht einmal eine Fahrgemeinschaft bilden kann und auf das eigene Fahrzeug angewiesen ist? – Das ist eine gewisse Problematik, das spielt natürlich hier eine Rolle und muss mit berücksichtigt werden. Auch die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten sind dabei zu berücksichtigen.
Frau Kollegin, eine Citymaut – wir haben uns ja schon darüber unterhalten, ob sinnvoll oder nicht sinnvoll. Natürlich, in Metropolen wie London, Paris und so weiter schaut das alles ein bisschen anders aus. In Österreich haben wir eine Metropole, das ist Wien. Und in den anderen Städten ist es so, dass sich schon viele von der Innenstadt verabschiedet haben. Die Großkaufhäuser sind hinausgezogen in die Peripherie, weil es dort entsprechende Parkplätze gibt. Jetzt stirbt die Innenstadt, und alle jammern darüber. Und warum stirbt die Innenstadt? Weil man seinerzeit die Verkaufsflächen in diesem Bereich begrenzt hat – und weiter draußen gibt es die entsprechenden Verkaufsflächen. Und wer fährt dorthin? Wieder nur jemand mit einem Privat-Pkw, weil die „Öffis“ dort gar nicht hinfahren. Und das ist die nächste Problematik. Man muss hier vieles gegeneinander abwägen. Das ist ganz, ganz wichtig in diesem Bereich.
Wir brauchen auf der einen Seite die Mobilität, aber die Mobilität muss auf der anderen Seite auch für jeden leistbar sein. Das ist das Nächste. Wie man das macht, steht auf einem anderen Blatt. Ein genereller Verzicht auf den Bau neuer Straßen scheint mir nicht zielführend zu sein. Die Wohnbevölkerung muss natürlich geschützt werden. Wir müssen das höherrangige Straßennetz wegbringen von der Wohnbevölkerung, das heißt auch: weniger Lärmbelästigung, weniger Schadstoffe für die Bevölkerung. Man muss auch bedenken, bei weniger Stopps, bei weniger Halten der Kraftfahrzeuge wird natürlich auch weniger CO2 ausgestoßen. Das bringt ja alles etwas! Ich glaube, wenn wir hier keine Maßnahmen ergreifen, ist es für die Bevölkerung in manchen Bereichen nicht mehr lebenswert.
Eine Abstimmung zwischen Verkehrs- und Raumplanung ist sehr erforderlich, ist absolut notwendig. Neue Straßen sollen dicht bebaute Gebiete von Lärm und Schadstoffemissionen entlasten. Das muss unser Ziel sein.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite