Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 136

Kyoto-Ziel ja, Klimaschutz nur auf dem Rücken der Autofahrer und zu Lasten der Infra­struktur nein. Der Straßenausbau muss weiter vorangetrieben werden, denn es ist ja nicht so, dass der Straßenverkehr ein Klimakiller in dem Sinn wäre. Aber nichtsdesto­trotz ist die Kfz-Industrie gefordert, hier neue Wege zu gehen und eine weitere Redu­zierung des CO₂-Ausstoßes ihrer Fahrzeuge zu erreichen. (Beifall beim BZÖ.)

15.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

15.50.07Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punk­te 4 und 5 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement mit einer Wunschredezeit von 4 Minuten. – Bitte.

 

15.50.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich bedauere es sehr, dass Herr Vizekanzler Molterer nicht mehr hier ist, er hat nämlich vorhin ein Musterstück von Einäugigkeit geliefert. Er hat gesagt, die Zeiten der Ideologien haben sich überholt. – Gerade er als Vertreter der ÖVP, die wirklich einem Privatisierungswahn verfallen ist, was zum Teil immer noch der Fall ist, spricht davon, dass die Zeiten der Ideologien sich überholt haben. Sehr interessant. (Ruf bei der ÖVP: Sie waren aber schon dabei, oder?)

Der Vizekanzler ist derjenige, der sich auch in einen völligen Widerspruch geredet hat, was die AUA anlangt. Auf der einen Seite sagt er, Privatisierungen müssen unbedingt sein, auf der anderen Seite sagt er, nein, diese AUA wollen wir unbedingt behalten, in staatlicher Hoheit und in staatlichem Besitz. Also ich glaube, man sollte sich in der ÖVP ein bisschen klarer darüber werden, was man eigentlich will. Ein bisschen ein Chaos scheint schon bei Ihnen zu herrschen. Offenbar dürften auch Ihre Ideologien nicht mehr so ganz schlüssig sein, nicht mehr in sich kongruent. Es passt nicht mehr zusammen, was bei Ihnen so abläuft. Aber das ist Ihr Problem, ich gehe jetzt auf die AUA ein, ich glaube, das ist das Thema, das uns beschäftigen soll.

Der Bereich AUA ist deswegen ein bisschen problematisch, weil wir erleben müssen, dass vor allem ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie zu, bleiben Sie weniger auf­geregt! Sie kommen vielleicht auch noch dran. Oder haben Sie nichts zum Reden? Ich weiß es nicht. Reden Sie nur von der Hinterbank aus? Kommen Sie vor, reden Sie hier, bleiben Sie schön ruhig!

Bei der AUA möchte ich in zwei Bereiche trennen: in den wirtschaftlichen Bereich und in den personellen Bereich, wissen wir doch, dass vor allem die jetzige Führung der AUA gravierende Fehler in der Personalführung gemacht hat. Wir wissen, dass bei der AUA überhaupt keine Mitarbeitermotivation herrscht, dass die Mitarbeiter schlecht in­formiert werden und dass die Mitarbeiter überhaupt nicht eingebunden werden in we­sentliche Entscheidungen und nicht wissen, wohin der Weg bei der AUA gehen wird. Das bedingt natürlich auch große Unzufriedenheit und Unmut in der Belegschaft. Und eine nicht gut arbeitende Belegschaft ist natürlich auch ein wesentlicher Hindernisfak­tor bei der Entwicklung eines Unternehmens. Ich glaube, das ist auch ein Beweis dafür, dass Ötsch in vielen Bereichen maßlos überfordert ist.

Nun noch zu den wirtschaftlichen Fakten und zu dem, was uns der Rechungshof be­richtet. Die AUA fliegt 58 Länder mit 115 Destinationen an und hat damit als zu kleine