Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 138

das Thema angesprochen hat: Das ist sicher ein Beispiel der Privatisierung, wie man es eigentlich nicht machen soll.

Um es ganz einfach zu sagen: Man verkauft die beste Kuh im Stall. Nach relativ kurzer Zeit wird der ganze Bauernhof auch noch verkauft und werden die Leute auf die Straße gesetzt. Jetzt kann man zwar der Gewerkschaft gratulieren, die dort einen ausgezeich­neten Sozialplan ausverhandelt hat, aber was hilft das ganze Geld, das man den Leu­ten gibt, wenn die Arbeitsplätze weg sind und wenn ganze Familien davon betroffen sind?

Ich weiß das aus leidvoller Erfahrung in einer Firma, in der ich 25 Jahre beschäftigt war und die es heute nicht mehr in Österreich, sondern in Italien gibt.

Ich denke, meine Damen und Herren, so darf eigentlich kein Management und auch keine österreichische Bundesregierung, egal, wie sie zusammengesetzt ist, mit dem öf­fentlichen Eigentum, mit dem Eigentum eines jeden Staatsbürgers umgehen!

Der Rechnungshof hat zum Beispiel auch aufgezeigt, bei Privatisierungen sollte die ÖIAG verstärkt eigenes Fachwissen einsetzen. Das heißt, man bestätigt eigentlich, dass zwar, so hoffe ich, Fachwissen vorhanden ist, aber man gar nicht recht engagiert war, dieses einzusetzen, sondern man kauft das viel lieber viel teurer von außen zu, wahrscheinlich von dem einen oder anderen guten Bekannten.

Ein anderer Punkt: An Mitglieder des Aufsichtsrates sollten keine Aufträge vergeben werden. – Das sollte eigentlich normal und selbstverständlich sein, aber nicht einmal das ist in der ÖIAG bei diesen hoch bezahlten Managern eine Selbstverständlichkeit.

Verpflichtend einzurichtende Ausschüsse fehlen offensichtlich auch, und wenn sie vor­handen sind, dann werden sie gar nicht mit den Aufgaben betraut, die sie eigentlich wahrnehmen sollten.

Der Rechnungshof hält fest, dass Aufträge wenigstens schriftlich festzuhalten sind. Aber auch das ist dort nicht üblich. Ich frage mich wirklich, was diese exorbitant über­bezahlten Manager in diesem Bereich eigentlich überhaupt tun.

Der „Kurier“, das ist heute schon erwähnt worden, schreibt von einer Selbstverleug­nung dieser hoch bezahlten ÖIAG-Manager, die zum Teil in den gleichen Aufsichts­räten sitzen. Sie agieren sehr unprofessionell, und ihr Wirken kommt sicher nicht der österreichischen Volkswirtschaft zugute! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

15.58.42

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Im Rechnungshofbericht, im Hauptdokument, steht der Kernsatz in Bezug auf die geprüfte Privatisierung zu lesen. Dieser Absatz ist aus meiner Sicht der bedeutendste im gesamten Bericht; ich zitiere wörtlich:

Mit den seit dem Jahr 2000 durchgeführten Privatisierungen schuf die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft, kurz ÖIAG, die Voraussetzung dafür, die Rest­schulden zu tilgen und faktische Schuldenfreiheit zu erlangen. – Zitatende.

Man muss, wenn man die ÖIAG betrachtet, geschätzte Damen und Herren, die Ver­gangenheit mit der Gegenwart vergleichen, und es sind mehrere Punkte hier bedeut­sam. In der Vergangenheit gab es einen Bundeskanzler Kreisky, der von Deficit Spen­ding sprach und davon, dass ihm ein paar Millionen Schilling mehr Schulden lieber