Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 139

seien als mehr Arbeitslose. Er hat dabei Millionen mit Milliarden verwechselt, wie wir heute wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erstens sind die Arbeitsplätze zu betrachten, geschätzte Damen und Herren: 50 000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen! Ich stimme meinem Vorredner zu, wenn er gemeint hat, wie schwierig es für so manche Familie gewesen ist, diese Situation zu bewältigen. Bei 50 000 ist das eine gewaltige Herausforderung!

Zweitens: der Wert des Anlagevermögens vor dem Verkauf und nach dem Verkauf. Vor dem Verkauf, meine Damen und Herren, sind in der Vergangenheit die Werte per­manent gesunken. Jetzt ist es so, dass nach der Privatisierung der Rest des Portfolios mehr wert ist als vorher.

Der dritte Punkt ist der Schuldenstand. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab zu Beginn des Jahres 2000 6 Milliarden € an Schulden! Heute sind es de facto null.

Weiters ist zu betrachten, dass innerhalb eines Zeitraumes von etwas mehr als sieben Jahren die Steuerzahler der Republik Österreich in der Vergangenheit einen Betrag von 59 Milliarden Schilling aufwenden mussten, um diese Ideologien, die Herr Staats­sekretär Matznetter – er ist jetzt nicht anwesend – im Ausschuss noch vertreten hat, zu bewerkstelligen. Die verloren gegangenen Steuereinnahmen sind gar nicht bezifferbar, meinte der Herr Staatssekretär, und ich muss ihm recht geben.

Und noch eines ist interessant: Wenn die Herrschaften von den Verkäufen reden, vom Versilbern und vom Verscherbeln, dann rufe ich in Erinnerung, dass es ja im Finanz­ministerium in der Ahnengalerie solche gibt, die um 1 € das gesamte Betriebsvolumen erworben haben! Ich weiß nur nicht, ob ihr Bild auf der rechten Seite der Finanzminis­ter wiederzufinden ist oder auf der linken Seite jener, die als Steuersünder angeklagt wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Wimmer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

16.01.52

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In dem Bericht wird festge­halten, dass die ÖIAG durch die Privatisierungen ihre Schulden getilgt hat, zumindest fast getilgt hat. Das ist ein Faktum. Zwei Unternehmen haben zu dieser Entschuldung ganz besonders beigetragen – auch das ist ein Faktum –, einmal die Österreichische Postsparkasse und zum anderen die heute schon sehr oft erwähnte ehemalige Tabakregie. Beide Unternehmungen wurden damals ohne Verbindlichkeiten, also ohne Schulden, der ÖIAG übertragen.

Es ist aber schon zu hinterfragen – und das ist heute auch hier offenkundig gewor­den –, um welchen Preis diese Entschuldung der ÖIAG erreicht wurde und wer die Folgen dieser Privatisierungen tatsächlich zu tragen hat. Am Beispiel der VA Tech hält der Rechnungshof Folgendes fest: Es ging ausschließlich um den Verkaufserlös, es ging ausschließlich um Geld – und nicht um die Erhaltung der Arbeitsplätze, die dort massiv verloren gegangen sind.

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Verkauf der ATW, der Austria Tabak. Der Verkauf dieses Unternehmens ist in Wirklichkeit ein ganz, ganz trauriges Kapitel der österreichi­schen Industriegeschichte, meine Damen und Herren! Eines der wirklich potentesten und kräftigsten Unternehmen Österreichs ist – ich möchte es so hart formulieren – auf dem Altar der Politik geopfert worden. Es war dies ein Unternehmen, das jährlich 50 Millionen an Dividenden ausgeschüttet hat, ein Unternehmen, das in den neunziger