Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 140

Jahren Millionen an Sonder-Dividenden abgeliefert hat, ein Unternehmen, das mehr als 1 200 Arbeitnehmer beschäftigt hat.

Wie ist heute, nach sieben Jahren, der Status? – Das Unternehmen ist bereits weiter­verkauft, der englische Eigentümer hat Reibach, hat Kohle gemacht. Mittlerweile ist die Austria Tabak fast ein japanisches Staatsunternehmen; wir haben das heute schon ge­hört.

Nur so viel zur Erfolgsgeschichte: 2005 wurde der Standort Fürstenfeld geschlossen, 50 Arbeitnehmer haben „dran glauben“ müssen. 2005 wurde Schwaz in Tirol geschlos­sen, 100 Arbeitnehmer haben draufgezahlt. 2009 wird in Linz geschlossen – das ist heute schon angesprochen worden –, 320 Arbeitnehmer verlieren ihren Job. In Hain­burg soll modernisiert werden; wir wissen, dass schon Teile in Richtung Polen ausge­lagert werden. Wir werden sehen, wie sich die Situation in Hainburg in ein paar Jahren darstellt; ich bin zumindest neugierig darauf.

Jawohl, die ÖIAG ist schuldenfrei! Es war ein hoher Preis, den vor allem die Arbeitneh­mer und Arbeitnehmerinnen dieser Betriebe bezahlt haben. Auf dieses Projekt, meine Damen und Herren, braucht aber niemand stolz zu sein, auch nicht diejenigen, die in den neunziger Jahren die Teil-Privatisierung – das meine ich jetzt sehr selbstkritisch – der ATW zugelassen und auch eingeleitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

16.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.04.48

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sanierung der ÖIAG in den Jahren 2000 bis 2006 ist sicherlich eines der positivsten Kapitel in der österreichi­schen Wirtschaftspolitik. Ich weiß, Sie sehen das naturgemäß anders. Wir tolerieren Ihre Meinung, aber Sie müssen auch unsere Meinung tolerieren, dann werden wir gut zusammenarbeiten können.

Man kann auch zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser stehen, wie man möchte, aber diese Leistung war – neben der Modernisierung der Finanzverwaltung – sicherlich ein Meisterstück, denn in diesen sechs Jahren wurde ein Schuldenberg in der Höhe von immerhin 6 Milliarden € abgebaut – 6 Milliarden €! – Natürlich durch Privatisierun­gen von Staatsbetrieben und Beteiligungen, aber der Clou dieser Geschichte war, dass diese Betriebe nach der Privatisierung mehr wert waren als vor der Privatisierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Da war natürlich auch eine Portion Glück dabei, etwa in der Weise, dass die Immobi­lienblase in den USA erst wesentlich später geplatzt ist. Aber das war eben das sprich­wörtliche Glück des Tüchtigen.

Geschätzte Damen und Herren, da hier in letzter Zeit ein wenig Wehmut und Sehn­sucht nach der guten alten Kreisky-Ära zu verspüren war, muss ich schon betonen: Erst Schüssel und Grasser haben mit diesen Privatisierungen die Fehler aus dieser Ära saniert!

Im Gegensatz zu Kreisky hat Schüssel auf Reformen gesetzt (Abg. Reheis: Das ist aber ein Scherz?), im Gegensatz zu Kreisky hat Schüssel auf den Markt statt perma­nent auf Subventionen gesetzt, und am Ende dieser Politik stand ein ganz anderes Er­gebnis als zu Kreiskys Zeit. (Abg. Reheis: Das war eine Persönlichkeit, der Herr Bun­deskanzler Kreisky!) Die Schulden waren 2006 getilgt, die Betriebe waren mehr wert als vorher, und es gab auch wieder gesicherte Jobs in diesen Betrieben! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine gute Regierung!)