Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 141

Ich freue mich darüber, dass nun auch der Rechnungshof diese Politik in irgendeiner Form bestätigt. Ich gratuliere allen Beteiligten, allen voran unserem ehemaligen Bun­deskanzler Dr. Wolfgang Schüssel! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

16.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Schönpass zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.07.28

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Bericht des Rechnungshofes betreffend Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirt­schaft, Vollzug des Bundespflegegeldgesetzes.

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht die SVA unter anderem bezüglich der Verfahrensdauer. Im Jahr 2005 betrug die durchschnittliche Erledigungsdauer der Erst­anträge 78 Tage. In über 1 200 Fällen betrug die Erledigungsdauer jedoch länger als 90 Tage, und in 124 Fällen sogar länger als ein halbes Jahr. Im Jahr 2005 verstarben insgesamt 1 252 Pflegebedürftige beziehungsweise 11 Prozent der Antragsteller vor dem Abschluss des Pflegegeldverfahrens.

Der Rechnungshof empfahl daher, die Dauer aller nicht strittigen Verfahren auf unter drei Monate zu kürzen. Die rasche Verfahrensabwicklung ist auch ein wichtiges Anlie­gen unseres Ministers Buchinger, für das er sich erfolgreich engagiert hat. Durch in­nerorganisatorische Maßnahmen ist es bereits zu einer deutlichen Verbesserung ge­kommen. Nach der aktuellen Auswertung vom März 2008 dauert die durchschnittliche Bearbeitung der Erstanträge nur mehr 69 Tage und die Erledigung von Anträgen auf Erhöhung nur mehr 67 Tage.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist leider unumgänglich, dass Pflegegeldverfah­ren ein paar Wochen in Anspruch nehmen. Die erreichten Fortschritte sind jedoch er­freulich und sollen meines Erachtens auch gewürdigt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernos­terer. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.09.43

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshof­präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rechnungshofausschuss hat es eine in­haltlich wirklich gute und sachliche Diskussion gegeben, mit der anschließenden ein­stimmigen Zustimmung zur Kenntnisnahme des Rechnungshofberichtes.

Heute kommt Kollege Kräuter als Erstredner heraus und sagt: Es steht im Rechnungs­hofbericht, dass die ÖIAG-Anteile und -Firmen einen wesentlich höheren Ertrag er­bracht haben, als die höchsten Schätzungen prognostiziert haben. Herr Kräuter sagt: Die Anteile wurden verschleudert, sie wurden verscherbelt ohne Rücksicht auf weiß ich was. – Ich glaube, hier sollte man bei dem Inhalt bleiben, wenn man weiß, wie diese Geschichte war und dass die ÖIAG wirklich erfolgreich privatisiert wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem wurde früher auch gesagt, dass Anteile von Firmen, die von der ÖIAG ge­kauft wurden, wesentlich teurer weiterverkauft wurden. Das ist richtig. Aber wenn der Herr Finanzstaatssekretär das eine sagt, dann soll er auch das andere sagen: Die Restanteile, die noch bei der ÖIAG sind, sind heute wesentlich mehr wert als vorher alle Firmen zusammen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)