Ich möchte abschließend nur eines feststellen, und das soll man auch zur Kenntnis nehmen: Die Privatisierung war ein Erfolg! (In Richtung SPÖ:) Wir können glücklich darüber sein, dass der damalige Bundeskanzler Dr. Schüssel dies mit seinem Finanzminister Karl-Heinz Grasser so konsequent umgesetzt hat und ein Ergebnis erzielt hat, das der ÖIAG das erspart hat, was ihr mit euren Firmen erlebt habt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.12
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz noch zwei Aspekte des Vollzuges des Bundespflegegeldgesetzes der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hervorheben. Wir alle werden ja immer älter, und daher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass wir selbst einmal das Pflegegeld werden in Anspruch nehmen müssen, relativ hoch geworden.
Bei der Administration ist sicherlich nicht alles mit größter Sorgfalt vor sich gegangen. So besteht zum Beispiel Optimierungsbedarf bei PflegegeldbezieherInnen mit Auslandsaufenthalt. Bei einem Großteil der Gutachten, die im Ausland angefertigt werden, ist nicht nachvollziehbar, ob die Begutachtungen von qualifizierten Ärzten der österreichischen Vertretungsbehörden durchgeführt wurden oder nicht.
Die Verteilung der Gutachten ist sehr fragwürdig – um es so zu formulieren –: Von 590 externen Vertragsärzten führen 30 Ärzte mehr als die Hälfte aller Begutachtungen durch. Dadurch kommt es zu erheblichen Mehrkosten, auch weil die Anzahl der Kilometer, die gefahren werden, sehr hoch ist. Einzelne Ärzte fuhren im Durchschnitt bis zu 103 Kilometer. Hier empfiehlt der Rechnungshof, die Grenze von 30 Kilometern nicht zu überschreiten. So könnten, wenn die Empfehlungen eingehalten werden, allein bei der Landesstelle in Oberösterreich 28 000 € eingespart werden.
Einen weiteren Punkt hat meine Kollegin Schönpass schon angesprochen, und zwar die Erledigungsdauer der Erstanträge. Diese lag 2004 in 28 Prozent der Fälle bei über drei Monaten. Dass dann leider sehr viele nach dem Antrag die Fertigstellung nicht mehr erleben, ist sehr tragisch.
Es ist jedoch erfreulich, dass es gelungen ist, das auf eine durchschnittliche Dauer herunterzudrücken und es an die anderen Pensionsversicherungsanstalten anzugleichen. Das ist zu begrüßen.
In diesem Sinne möchte ich noch einmal für den ausgezeichneten Bericht danken. Die Kritik ist in weiten Bereichen richtig, und ihr ist zuzustimmen. Es freut mich, dass sehr viele Empfehlungen bereits umgesetzt werden konnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.14
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Krist – der jetzt, wie ich sehe, Gott sei Dank wieder im Saal ist! Ich möchte mich nämlich auch auf seinen Redebeitrag beziehen.
Er hat es vorhin bedauert, dass die Privatisierung auch bei den Austria Tabakwerken so vorangeschritten ist, wie sie eben vorangeschritten ist (Abg. Riepl: Verschleudert
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