Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 143

worden ist es!) – Herr Kollege, ich komme schon darauf zu sprechen –, und dass, wie es jetzt aussieht, ein japanischer Konzern dieses gute Unternehmen letztendlich ver­schleudern will, dass die Arbeitsplätze in Linz gefährdet sind und damit auch die Woh­nungen entsprechend gefährdet sind, weil das natürlich Bestandteil dieses Werkes war.

Nur: Man muss die Kirche im Dorf lassen – auch wenn es für einen Sozialisten schwie­rig ist, mit Kirchen umzugehen, wie man weiß. (Abg. Dr. Bauer: Geh, hör auf! – Wei­tere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man muss Folgendes der Ordnung halber einmal klarstellen und vor allen Dingen richtig stellen. (Abg. Riepl: Mehr Rote in der Kirche als Schwarze!) Bei der Abstimmung hat damals der gesamte sozialdemokratische Be­triebsrat geschlossen die Sitzung verlassen. Mit den Stimmen dieser Betriebsräte wäre es nämlich nicht zu diesem Verkauf gekommen, meine sehr geehrten Damen und Her­ren! – Das ist als Erstes festzustellen. (Abg. Wimmer: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 1997 übertrug die Republik Öster­reich alle Anteile an die ÖIAG. Im November 1997 hat daraufhin die ÖIAG 49,5 Prozent dieser Anteile verkauft, und im März 1999 9,4 Prozent zusätzlich an institutionelle An­leger. Meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Abg. Riepl: Dann sind vielleicht die Betriebsräte schuld, dass es „verscheppert“ worden ist? Das ist ja kurios, was Sie da erzählen!) – Hören Sie ein bisschen zu, dann können Sie noch etwas lernen, glauben Sie es mir! Da brauchen Sie gar nicht so aufgeregt zu sein. Ich weiß, das tut den So­zialdemokraten sehr weh! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das tut ihnen weh, weil sie da nämlich wirklich „Pfusch gebaut“ haben.

Ich sage Ihnen noch etwas. Im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP, der großen Koalition (Abg. Riepl: Dass die Betriebsräte schuld sind!), hatten Sie die Pri­vatisierung der Austria Tabakwerke und der Salinen festgeschrieben, und Herr Vranitz­ky hat am 2. Juli 1997 mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP im Finanzausschuss diese Privatisierung beschlossen. Also tun Sie heute hier nicht so, als ob Sie ganz echauffiert über das Vorgehen aller anderen wären! Sie alle haben das selbst mit be­schlossen! Sie vielleicht nicht, weil Sie damals nicht hier herinnen waren; aber diejeni­gen, die damals schon hier waren, haben das mit beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bleiben Sie also bei der Wahrheit!

Herr Kollege Krist, Sie kommen von einer Firma, die selbst in Konkurs gegangen ist und in der Sie Betriebsrat waren. (Abg. Krist: Auch das ist falsch!) Was haben Sie dort für die Bediensteten geleistet? – Wir haben in Linz im Gemeinderat ein Sozialpaket ge­schnürt für alle, die betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Da können Sie sich eine „Scheibe“ abschneiden, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun der Herr Präsident des Rech­nungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Präsident.

 

16.18.30

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Einleitend möchte ich erwähnen, dass der Rechnungshof im Jahre 2000 versuchte, die AUA zu prüfen. Weil damals die ÖIAG 39 Prozent hatte, wurde das von der AUA verweigert. Wir haben dann diesbe­züglich den Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf den Beherrschungstatbestand an­gerufen. Sie wissen, dass der Rechnungshof Unternehmen prüfen kann, wenn entwe­der eine Beteiligung der öffentlichen Hand zu mehr als 50 Prozent oder ein Beherr­schungstatbestand vorliegt.