Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 149

Das wäre in Kürze alles. Vielleicht ein Wermutstropfen – und es wäre auch gut, wenn Rasinger hier etwas als Kammerangehöriger tun könnte: Die Ärztekammer ist nämlich so weit gegangen, was ich nicht als diplomatisches Glanzstück sehe, zu verlangen, dass alle Ärztinnen und Ärzte Medikamente vertreiben und verkaufen dürfen, was mehr als eine Ohrfeige für den Berufsstand der Pharmazeuten gewesen wäre. Das ganze Studium wäre de facto überflüssig. So ein Kammerclinch kann der Gesundheitsministe­rin, kann Gesundheitspolitikern nicht gleich sein. Einen Berufsstand dermaßen anzu­fahren, das sollte an und für sich nicht wieder vorkommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.37.18

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, der vorliegende Gesetzentwurf ist sozusagen das, was heute die Tagesordnung füllt, dieser und auch die nächsten. Man hätte, glaube ich, die Debatte auch unter einem zusammenfassen können. Wir haben es auch schon bemerkt, zum vorliegenden Gesetzentwurf ist eigentlich schon alles gesagt. Er wird auch unsere Zustimmung bekommen, natürlich. Es handelt sich hier um eine Besser­stellung der Pharmazeuten.

Was aber schon ein Vorredner, Kollege Rasinger, angesprochen hat und was hier sehr viel wichtiger zu besprechen gewesen wäre, wäre das, dass hier derzeit eine Gesund­heitsreform durchgepeitscht werden soll, die zu massiven Verschlechterungen führt. Das ist schon etwas, wo man sagen muss, hier wird irgendwo mit zweierlei Maß ge­messen, und hier ist es der Frau Bundesminister nicht möglich gewesen oder ist es ihr offensichtlich nicht wichtig genug gewesen, rechtzeitig auch in die Debatte einzustei­gen und einzuladen.

Hier wird einfach an die Sozialpartner ein Auftrag gegeben, einen Entwurf zu erstellen. Dieser Entwurf wird dann zu weit über 90 Prozent übernommen, und jetzt soll an Kleinigkeiten gefeilscht werden. Aber was da drinnen ist – und das ist der eigentliche Wahnsinn –, das soll dann in einer ganz kurzen Begutachtung durchgezogen werden, und damit kommt es dann zu massiven Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten.

In Wirklichkeit ist es auch so, dass sämtliche Aufwertungen, die wir jetzt vielleicht für Apotheker haben, dann auch nicht so großartig sind. Sie dürfen zwar dann ein Medika­ment aussuchen, sind aber letztendlich auch Wirtschaftstreibende, sie sind auch Unter­nehmer. Stellen wir uns das vor, wie das sein wird, wenn der Herr Doktor den Wirkstoff aufschreibt und der Apotheker dann das billigste Medikament hergeben muss. Wir haben in der vorigen Debatte über Kerosinpreise gesprochen, wir können dann in Zu­kunft über die Medikamentenpreise sprechen, die wie eine Hochschaubahn auf und ab gehen, je nachdem, welcher Pharmakonzern jetzt wieder einmal einen Rabatt gibt, da­mit im nächsten Monat vermehrt seine Produkte abgegeben werden. Die Patienten werden dann jeden Monat eine andere Tablette bekommen, einmal blau, einmal rosa. Sie können es sich dann aussuchen. Das wird dann der eigentliche Wahnsinn, das eigentliche Problem werden.

In diesem Sinne halte ich es also schon für etwas bedenklich, dass diese Regierung es nicht geschafft hat, die Tagesordnung wirklich sinnvoll zu füllen. Stattdessen werden drei Kleinstgesetze des Gesundheitsausschusses jeweils extra zu einer Debatte ge­stellt, die man wirklich unter einem verhandeln hätte können. Und wenn ich mir die Ta­gesordnung von gestern anschaue, wo praktisch nur mehr erste Lesungen drauf wa-