Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 150

ren, dann sagt das schon auch viel über das Sittenbild dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Haubner ist die nächste Red­nerin. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

16.40.01

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Hohes Haus! Was die Debatte über diese drei den Gesundheitsbereich betref­fenden Gesetze betrifft, kann ich mich nur meiner Vorrednerin anschließen. Es sind in erster Linie technische Maßnahmen, die da gesetzt werden. Im Apothekengesetz wird durch die Umsetzung der EU-Richtlinie eine einheitliche und transparente berufliche Qualifikation möglich, die Neuformulierung der allgemeinen Berufsberechtigung der Apotheker festgeschrieben und die Unabhängigen Verwaltungssenate als Berufungs­instanz festgelegt – vergleichbar mit Gesetzen, die wir in den letzten Wochen und Mo­naten beschlossen haben, gerade im Bereich des Gesundheitsberufe-Rechtsände­rungsgesetzes.

Was mich im Ausschuss schon hellhörig gemacht hat – da hat es ja auch schon eine Debatte gegeben –, war die Ausschussfeststellung, in der es heißt, im Rahmen der Gesundheitsreform soll die Versorgung mit Medikamenten im ländlichen Raum zufrie­denstellend gelöst werden.

Mir hat sich sowohl damals als auch heute folgende Frage gestellt: Wenn etwas zufrie­denstellend gelöst werden soll, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder ist es jetzt nicht zufriedenstellend, oder im Rahmen der Gesundheitsreform wird etwas geplant, was den ländlichen Raum aushöhlen und die Patienten, die dort leben, benachteiligen soll.

Dass es jetzt nicht funktioniert, glaube ich nicht, denn mit dem Apothekengesetz 2006 haben wir hier in diesem Parlament den Beschluss gefasst, dass neben den Hausapo­theken der Ärzte auch die Apotheken eine wichtige Nahversorgungsfunktion überneh­men, und wenn wir den Statistiken und Aufstellungen glauben dürfen, dann befindet sich über die Hälfte der Apotheken am Land beziehungsweise in Kleinstädten. Es ist auch so, dass Apotheken bei Bedarf – das weiß ich aus eigener Erfahrung, denn auch ich lebe in einer ländlichen Region – auch Medikamente zustellen.

Daran kann es also nicht liegen. Daher ist es möglich, dass im Rahmen der Gesund­heitsreform etwas geplant ist, was zu Benachteiligungen oder Verschlechterungen führt. Daher stelle ich mir schon die Frage: Was wird uns die Frau Bundesministerin gerade im Medikamentenbereich nach Pfingsten auf den Tisch legen? Was wird sie uns vorlegen?

Dass wir im Medikamentenbereich die Kosten eindämmen müssen, ist keine Frage, denn wir wissen, sie explodieren. Gerade heute ist wieder in allen Medien zu lesen, dass die Kosten bei den Medikamenten von 2006 auf 2007 um 10,5 Prozent angestie­gen sind. Wir wissen mittlerweile, dass die Kosten für Medikamente bis zu einem Drittel der Gesundheitskosten ausmachen und dass sie seit dem Jahr 2000 insgesamt um 43 Prozent gestiegen sind. Da muss also etwas getan werden.

Wenn wir die Kosten eindämmen, muss aber immer auch mit bedacht werden, dass die Versorgung der Patienten weiter gesichert bleiben muss – und zwar optimal! – und dass die Patienten vor allem auch nicht weiter belastet werden dürfen.

Ich glaube, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten von 20 Pro­zent auf 10 Prozent eine Möglichkeit wäre. Vielleicht ist sie ja in die Überlegungen zur Gesundheitsreform mit eingeflossen. Dazu liegt auch ein Antrag meiner Fraktion im