Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 173

18.02.57

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein gutes Zeichen und auch ein gutes Signal für das österreichische Parlament, heute hier eine gemeinsame Linie in einer wirklich immer komplexer sich gestaltenden Fragestellung gefunden zu haben, wo auf der einen Seite ganz klar ist – und Sie wissen das, Frau Bundesministerin –, dass in etwa 80 Prozent der europäischen Bevölkerung in dieser Frage hinter uns ste­hen. Genfood – nein, danke!, sagen die Bürgerinnen und Bürger der Union. Auf der an­deren Seite ist die EU-Kommission und vor allem jene Stelle, die sich auf diese beruft, die European Food Safety Authority, eindeutig eine Lobbyinstitution, die kritischen wissenschaftlichen Argumenten, wenn sie aus Nationalstaaten oder aus Regionen kommen, offensichtlich nicht jene Bedeutung und jene Ernsthaftigkeit beimisst, die wir uns erwarten würden.

Das ist eigentlich die Herausforderung, nämlich ganz sachlich noch einmal zu fragen: Warum sind die Grünen, warum sind so viele Menschen in Österreich gegen Gentech­niklebensmittel? Weil – Kernfrage – die Risiken ökotoxikologischer Art, die Probleme chronischer Toxizität gar nicht geprüft werden. Bei jedem Pflanzenschutzmittel ist das inzwischen selbstverständlich. Bei GVO-Planzen werden Toxine von künstlich einge­bauten Genen erzeugt, und es gibt keine langfristige chronische Toxizitätsanalyse. Nicht einmal Ergebnisse aus vorliegenden Untersuchungen werden ausreichend ernst genommen, und die kritischen Studien, die vorliegen, werden nicht wahrgenommen.

Es gibt bereits genug kritische Studien, zum Beispiel zu den Antibiotika-Markergenen. Die Gentech-Kartoffelsorte Amflora, die die Kommission jetzt wieder an die EFSA zu­rückverwiesen hat ,oder eben auch der Mais MON863 beinhalten so ein Antibiotika-Markergen.

Was sind die Lösungen aus unserer Sicht? – Drei Kernansätze müssen wir verstärkt angehen. Frau Bundesministerin, da ersuche ich Sie auch, uns darin zu unterstützen, gemeinsam den nächsten Schritt zu machen. Punkt eins: Das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen Europas muss auch politisch gestärkt werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle.)

Sie werden sich fragen: Was ist denn das? Wo sind denn gentechnikfreie Regionen? – Wie gesagt, alle österreichischen Bundesländer und, wie bereits bekannt, inzwischen 43 Regionen europaweit sind in diesem Bündnis zusammengeschlossen. In der letzten Konferenz in Bilbao am 24. und 25. April forderten in der Abschlussresolution die gen­technikfreien Regionen entschieden von der Kommission dieses politische Recht ein und auch – Frau Bundesministerin, das ist sehr spannend, weil es auch in Ihrem Fach­gebiet liegt – eine europaeinheitliche Kennzeichnung für gentechnikfreie Lebensmittel, für zertifiziert gentechnikfreie Produkte. Auch das wird ein Thema, das wir verstärkt ge­meinsam in Europa behandeln, angehen und umsetzen müssen.

Frau Gesundheitsministerin, das Zweite – und da bin ich Ihnen sehr dankbar für die Gespräche und auch für die Bereitschaft, sich ernsthaft mit dieser Frage zu beschäfti­gen – ist die Sicherheits- und Risikoforschung nach dem Vorsorgeprinzip, eine For­schung, die wirklich ernsthaft bereit ist, unter dem Aspekt der Vorsorge voranzuschrei­ten und da auch ein Kompetenzzentrum in Österreich zu etablieren. Ich weiß, es gibt verschiedene Ebenen und laufend Fachgespräche. Da würde ich Sie auch ersuchen, hier Ihr Gewicht entsprechend einzubringen, damit es in eine Richtung geht, mit der wir unsere Strategie in Zukunft wirklich absichern können.

Drittens, meine Damen und Herren: Die Haftung nach dem Verursacherprinzip ist nach wie vor nicht umgesetzt! Das ist eigentlich ein Affront schlechthin von Seiten der Euro­päischen Kommission. Damit bin ich jetzt bei der Importverbotsfrage. Wenn die Haf-