Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 174

tung nicht geklärt ist, dann sind Importverbote ein Mittel, und zwar das letzte Mittel – im Zweifelsfall –, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist letztlich unverantwortlich, wenn es keine Haftungsregelung gibt; dann ist klar, dass es bei Schäden zu einem enormen Rechtsstreit kommt. Diese Vorsorgemaßnah­me mit Importverboten abzusichern, dazu sind wir bereit. Dazu ist das Parlament be­reit, ist die österreichische Bevölkerung bereit. Ich glaube, diese Chance sollten wir in doppelter Hinsicht nutzen. Ich ersuche Sie, auch Stellung zu beziehen, Frau Bundes­ministerin: Wann werden Sie die heute beschlossenen Importverbote verlautbaren oder wann gedenken Sie, die Vorarbeiten dazu abzuschließen, um das auch entsprechend auszusprechen?

Sie haben natürlich mit diesem heutigen Antrag die volle Unterstützung des Parla­ments. Ich ersuche Sie abschließend: Prüfen Sie durchaus in aller Ruhe, ob wir, wenn das offizielle Schreiben aus Brüssel kommt, nicht doch vor den Europäischen Gerichts­hof gehen können und uns nicht gefallen lassen, dass das Importverbot aus folgenden Gründen aufgehoben wird: Die Sorte MON810, um die es hier geht, befindet sich der­zeit in der Neuzulassung. Das heißt, die Zehnjahresfrist ist abgelaufen. Diese Pflanze muss überhaupt nach Risikofaktoren neu bewertet werden. Da besteht eine Chance auf eine Ablehnung der Zulassung. Unsere Argumente liegen auf dem Tisch. Es wäre daher durchaus legitim, dies auch vor dem EuGH zu argumentieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.08

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

18.09.03

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minis­ter! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Diese gemeinsamen Vorhaben im Bereich der Gentechnik sind sehr begrüßenswert. Ich freue mich wirklich persönlich darüber, dass es heute so weit kommt. Heute ist ohnehin schon ein schöner Tag, weil wir be­reits am Vormittag im Landwirtschaftsausschuss zusammengesessen sind, um einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag zu formulieren. Ich bin gespannt darauf, was da herauskommen wird. Aber egal, was drinnen steht, das ist ein gutes Bekenntnis, dass wir uns gemeinsam dieser Sache annehmen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Ich bin auch froh darüber, dass dieses Thema nicht nur im Landwirtschaftsausschuss, sondern auch im Gesundheitsausschuss behandelt wird. Ich denke, es sollte eine brei­te Palette von Ausschüssen sein, wo man sich darüber Gedanken macht, weil wirklich ein wesentlicher Teil des menschlichen Lebens davon betroffen ist.

Ich bin ein bisschen traurig darüber, dass sich die Grünen wieder im Widerspruch be­finden, denn gerade Sie haben ja bei der Diskussion über den Lissabonner Vertrag mit Freude zugestimmt (Abg. Dr. Pirklhuber: Beim Reformvertrag!), haben gesagt: Na ja, gut, wir machen bei der EU mit! Nur, eines ist klar, Herr Kollege Pirklhuber: Die EU wird über uns trotzdem drüberfahren. Wir sind so klein, wir sind so wenige, und sie wird genau das tun, was die Konzerne ihr vorgeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es liegt an uns, Kollege!) Da sind Sie leider Gottes mit Ihrer Argumentation nicht ganz schlüssig, das muss ich Ihnen leider vorhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wer zu­letzt lacht, lacht am besten!)

Aber was die inhaltliche Auseinandersetzung anbelangt, sind wir völlig auf einer Ebe­ne – Gott sei Dank ist es so. Ich möchte noch ein paar Dinge dazusagen, die vielleicht das ganze Thema ein bisschen aufheitern.