Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 172

Auf diesem Weg sollten wir, glaube ich, fortfahren, und ich freue mich, dass wir mit die­sem Fünf-Parteien-Antrag unseren Ministern den Rücken stärken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.59

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

17.59.25

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mei­ne Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass im Gesundheitsausschuss eine gemein­same Entschließung im Zusammenhang mit den Anträgen der Grünen betreffend Im­portverbot für Gentechnik-Mais und gentechnisch veränderte Rapssorten möglich war. Wenn diese Einstimmigkeit hält, dann kann das Parlament ein deutliches Zeichen gegen den Einsatz von Gentechnik in der österreichischen Landwirtschaft setzen.

Ein wichtiges Signal für Österreich, aber auch für Europa, und auch eine wichtige Un­terstützung für die zuständigen Bundesminister sind gegeben, wenn es um das Erlas­sen von Importverboten geht. Das ist offensichtlich, wie wir gegenwärtig erleben, die einzige, zumindest zwischenzeitliche Möglichkeit, sich davor zu schützen.

Wir haben ja bei der Neuuntersuchung von MON863 gesehen, worum es geht. Wir ha­ben deutlich erleben müssen, dass es nicht um den Schutz von Umwelt und Gesund­heit geht. Es geht vielmehr um wirtschaftliche Interessen. Obwohl Organschädigungen an Versuchstieren festgestellt wurden, ist die Einfuhr in Europa und damit auch in Ös­terreich erlaubt. Es ist auch bedenklich, dass die Offenlegung der Grundlagen zur Marktzulassung gerichtlich erzwungen werden muss, wo sich dann herausstellt, dass diese Produkte nicht sicher sind. Wenn auch beteuert wird, dass sich die europäische Zulassung nur auf Tierfutter und industrielle Verwendung beschränkt, so besteht trotz­dem die Gefahr, dass Gentechniksaatgut in die Natur gelangt oder dass den Tieren die Nahrung aus der Natur ausgeht.

Die Konsumenten sind zu Recht verunsichert, wenn ein und dasselbe Produkt durch die Europäische Lebensmittelbehörde als sicher und durch die Europäische Umweltbe­hörde als hochriskant eingestuft wird. Es besteht schon sehr der Verdacht, dass euro­päische Kräfte, möglicherweise auch wesentliche Kräfte, als verlängerter Arm der Gen­techniklobby agieren.

Daher wird unser Landwirtschaftsminister mehr als in der Vergangenheit gefordert sein, sich in der Frage der Gentechnik in Europa für ein einheitliches Vorgehen, für das Schaffen rechtlicher Grundlagen für ein Anbauverbot einzubringen, und vor allem wird er gefordert sein, sich möglichst viele Bündnispartner in Europa zu organisieren. Euro­pa ist verpflichtet – vor allem wenn Europa wieder entsprechend mehr Vertrauen ge­winnen will –, die Interessen der Konsumenten ausreichend gegenüber der WTO zu vertreten, und genau diese Pflicht fordern wir ein.

Zum Schluss hätte ich noch gerne eine Klarstellung eingefordert. Da der ÖVP-Obmann nicht ausschließt, dass zur Produktion von Biokraftstoff gentechnisch manipulierte Pflanzen eingesetzt werden, heißt das dann, dass auf Umwegen Gentechnik auf die österreichischen Felder kommt? – Vielleicht gibt es dazu eine Klarstellung, denn wir sind überzeugt davon, dass Gentechnik kein Kompromissthema sein darf. (Beifall bei der SPÖ.)

18.02

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.