Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 166/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für das GVO-Konstrukt MON863 und den
Antrag 346/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderten Rapssorten Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 (532 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.56
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Jede Umfrage, egal, von welchem Medium, so also auch die jüngste Umfrage des Eurobarometer besagt klar und deutlich, dass in Österreich eine große Mehrheit gegen den Einsatz, gegen den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln ist. Dass das so ist, verdanken wir ganz sicherlich einer großen Überzeugungskraft von uns allen hier im Hohen Haus, aber auch dem Einsatz unseres Bundesministers Sepp Pröll, der im Dienste dieses Anliegens wirklich unermüdlich unterwegs ist und auch in Brüssel immer wieder für dieses Thema beinahe im Alleingang das Wort ergreift. Unterstützt wird er dabei natürlich ganz kräftig auch von unserer Gesundheitsministerin, und in diesem „Gespann“ ist wirklich eine gute Arbeit geleistet worden.
Demgegenüber ist leider festzuhalten, dass wir in dieser Frage in Brüssel nicht immer ungeteilte Zustimmung erhalten, und es ist auch so, dass bereits zirka 30 gentechnisch veränderte Organismen für die Verwendung in Lebensmitteln und Futtermitteln in Europa zugelassen sind. Es kommt dazu, dass gerade gestern das österreichische Importverbot für Mais MON810 und T25 für die Verarbeitung zu Lebens- oder Futtermitteln aufgehoben wurde.
Nun, die österreichische Landwirtschaft ist sich aber ihrer Verantwortung sehr bewusst und weiß auch, dass der österreichische Konsument diese Lebensmittel nicht will. Deswegen können wir mit gutem Recht behaupten, in Österreich wird zu 100 Prozent auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Anbausorten verzichtet. Und dafür möchte ich allen Bäuerinnen und Bauern in diesem Land auch herzlich Danke sagen.
Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang, dass im März dieses Jahres eine klare Kennzeichnungsregelung beschlossen wurde, die es den Konsumentinnen und Konsumenten ermöglicht, sich vor Ort zu entscheiden und eben zu jenen Lebensmitteln zu greifen, die nur gentechnisch nicht veränderte Produkte beinhalten.
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