Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 183

wichtigen Beitrag zur Verkehrsverlagerung leisten. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Ein sehr schwacher Applaus!)

18.40

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.40.28

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Kollege Kukacka, ich würde Ihnen ja fast applaudieren, denn ich unterstütze durchaus die Bemühungen, den Güterverkehr vom Lkw auch auf die Wasserstraße zu verlagern. Wir haben da sicherlich viele Ge­meinsamkeiten. Beim Ausbaggern auf 2,80 Meter, glaube ich, gibt es Differenzen, ge­rade im Bereich der Donau südlich von Wien. Ich denke, dass sich auch bei 2,50 Meter die Schifffahrt auf der Donau gedeihlich entwickeln kann, vor allem deshalb, weil die Container ja sozusagen oben drauf sind und nicht unten drunter. Das also ist kein Widerspruch, da können wir durchaus an einem Strang ziehen.

Frau Staatssekretärin Kranzl, auch das Schifffahrtsgesetz betreffend bin ich durchaus Ihrer Meinung und ziehe an Ihrem Strang oder Strick, je nachdem, ob man das jetzt seemännisch betrachtet oder nicht. Wir haben aber im Ausschuss leider schon anmer­ken müssen, dass erstens einmal der Zeitaufwand, dessen es bedurfte, bis diese Gesetzesnovelle erfolgte, relativ groß war. Gerade bei dringenden Anliegen von Bürge­rinnen und Bürgern aus Niederösterreich, bei dringenden Anliegen auch des Nieder­österreichischen Landtags, bei einstimmigen Beschlüssen und bei einem dringenden Anliegen auch von uns Grünen ist es immer so, dass Anträge und Bürgerinitiativen doch nicht entsprechend unterstützt werden, sondern dass man sich in der alten groß­koalitionären Üblichkeit und Gewohnheit wieder nur auf den Regierungsantrag bezieht und die Anregungen der Opposition plus der Bürgerinitiativen, die identisch sind mit jenen im Regierungsantrag, wieder vertagt.

Das ist wirklich eine Unsitte sondergleichen, und man muss das daher auch einmal hier im Plenum zu Protokoll geben. Ich hoffe, Frau Staatssekretärin, Sie werden diese Unsitte umgehendst persönlich abstellen und in Ihrer Fraktion auch entsprechend Ein­fluss ausüben. Wie sollen Sie sonst vor Ort den Bürgerinitiativen erklären können: Hier haben wir das Bundesgesetz, und da gibt es die Regelung mit den Waterbikes – das sind diese rasanten Motorräder auf Wasser; ein Kuckucksei, das uns Herr Kukacka bei der letzten Schifffahrtsnovelle 2005 gelegt hat –!? Wir haben dieses Kuckucksei wieder entsorgt, sozusagen wieder in eine geregelte Brutsituation gebracht und der Nachwelt und der Historie wieder anheimgestellt.

Die Waterbikes sind glücklicherweise wieder verboten, weil sie ja wirklich aus verschie­densten Gründen auf der Donau nichts zu suchen haben. Aber Sie haben sehr lange gebraucht, und Sie haben die Bürgerinitiativen leider nicht im erforderlichen Ausmaß miteingebunden. – Wie wollen Sie das den Bürgern vor Ort erklären, dass es jetzt diese Regierungsvorlage gibt, aber ihr Anliegen wieder vertagt ist? Diese Vertagung mündet dann ohnehin in eine Ablehnung, denn wir wissen: Was schon erledigt ist über das Gesetz, wird letztlich abgelehnt.

Frau Staatssekretärin! Wir tragen natürlich, sozusagen ohne irgendeine Racheaktion, diese Regierungsvorlage mit, werden uns aber, was den Umgang mit oppositionellen Anträgen anlangt ... (Abg. Steibl: Eine schönere Sprache, bitte, Frau Kollegin!) – Ja, gerne, Frau Kollegin Steibl! „Revanche“, nehmen wir doch das Wort „Revanche“, Frau Kollegin. Das können wir durchaus tun, wir werden uns aber auf anderer Ebene als nicht besonders hilfreich erweisen, weil diese Vorgangsweise – Frau Kollegin Steibl, da