Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 190

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.07.23

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich könnte mir jetzt ganz einfach wünschen, wir hätten in Tirol statt des Inn die Donau. Leider haben wir das nicht. Ich glaube, dass den wenigsten in diesem Haus bewusst ist, dass mit einem einzigen Schubverbund – das ist ein Motorschiff, das drei Lastkräne schiebt oder zieht – 3 700 Tonnen Ladung transportiert werden können; das entspricht der Kapazität von 93 Zugwaggons oder eines Lkw-Verbands von 10 Kilo­metern Länge! Was das an verkehrlicher Entlastung für den Raum östlich von Wien be­deutet, wenn diese Wasserstraße endlich ausgebaut sein wird, ist unglaublich. Leider haben wir Tiroler, die wir unter dem Transitverkehr leiden, eine derartige Wasserstraße nicht zur Verfügung.

Ich möchte einmal ganz besonders unserem ehemaligen Staatssekretär Kukacka dan­ken, unter dessen sehr aktiver Führerschaft zu einem sehr späten Zeitpunkt damit be­gonnen wurde, die Wasserstraßen überhaupt wahrzunehmen. (Beifall des Abg. Hörl.)

Für uns in Tirol wäre es wichtig, Frau Staatssekretärin, dass auf europäischer Ebene – und ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen in diesem Bereich – ganz besonders darauf Bedacht genommen wird, dass mit den Binnenflüssen nicht Schluss ist, sondern dass bei den großen Häfen in Antwerpen und in Italien vernünftige Umschlagplätze, vernünf­tige Terminals für eine Verladung von großen Gütern, die über die Ozeane aus Über­see kommen, auf die Schiene gebaut werden. Denn nur dann sind wir in der Lage, Gü­ter auf den langen Strecken quer durch Europa und somit auch durch Österreich auf der Schiene, also auf einem umwelt- und menschengerechten Verkehrsträger, zu transportieren.

Frau Staatssekretärin, hier haben wir sehr viele Partner innerhalb der EU. Und ich weiß, dass dadurch, dass Österreich keine großen Häfen hat, von unserer Seite oft­mals vernachlässigt wurde, dass in der Europäischen Union ein großes Augenmerk darauf zu legen ist. Und ich bitte Sie und den Herrn Verkehrsminister inständig, so wie es unsere Außenministerin tut, auf diese Güterterminals, die für uns große Bedeutung haben, in Zukunft noch größeres Augenmerk zu legen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.09

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Staatssekre­tärin Kranzl. – Bitte.

 

19.10.08

Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Christa Kranzl: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf auch die letzten Fragen beant­worten: Datenschutz ist selbstverständlich sehr, sehr wichtig. Das heißt, im Zuge die­ses Danube River Information System dürfen natürlich nur Daten nach genau von der EU festgelegten Definitionen und Vorgehensweisen ermittelt werden. Das ist Basis. Die Europäische Kommission ist gerade dabei, diese Verordnung auszuarbeiten, zu erlas­sen. Also hier können wir keinen Vorgriff starten, sondern müssen diese Verordnung entsprechend abwarten.

Es ist von Kollegin Lohfeyer die Umsetzung der Bestimmungen betreffend gefährli-
che Güter angesprochen worden. – Vollkommen richtig. Da haben wir uns an anderen europäischen Ländern orientiert, die dieses generelle Verbot aufgehoben haben, aber ganz wichtig ist, dass der Sicherheitsstandard beibehalten wird. Das heißt, es wird Einzelentscheidungen geben, wenn derartige Antragstellungen nötig werden sollten.