Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.38
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wiederum ist meinem Vorredner, Kollegem Haberzettl, in vollem Umfang beizupflichten. Er hat kompetent, umfassend und detailgetreu die Sachlage dargelegt. Wir werden dieses Abkommen unterstützen. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Das gilt für Frau Kollegin Aubauer natürlich ebenfalls, nur: Über die AUA haben wir heute schon in einem anderen Zusammenhang diskutiert. Aber ich betone: Gewisse Aspekte, die sie über die jetzt zur Abstimmung vorliegende Materie artikuliert hat, unterstütze ich persönlich in vollem Umfang.
Aber, Frau Staatssekretärin, das Problem der Luftfahrt ist ein vielfältiges. Es gibt nämlich viele Menschen, die auch am Boden leben (Zwischenrufe bei der ÖVP), die am Boden arbeiten und die am Boden vor allem Ruhe finden müssen. Vor diesem Hintergrund nehme ich jetzt diese Möglichkeit wahr, Ihnen das Anliegen von Hunderttausenden Menschen, die unter Fluglärm leiden, einmal nahezubringen.
Ich erhalte fast täglich einige Mails von Menschen, die über massive Lärmbelastungen klagen und die immer wieder uns PolitikerInnen auffordern, da Abhilfe zu schaffen. Es ist auch durch den Umweltkontrollbericht deutlich dokumentiert, dass der Fluglärm eine sehr, sehr große Störwirkung ausübt.
Ich zitiere: Verkehrsminderung ist Lärmschutz, sagt der Umweltkontrollbericht. Deshalb muss man auch Herrn Umweltminister Pröll hier immer wieder in die Pflicht nehmen, entsprechend seiner Institution hier eindämmend zu wirken. Es geht auch um die Zahl der Flugbewegungen. Eine Eindämmung bei den Flugbewegungen ist notwendig, es gehört der Luftraum neu geordnet, damit wir weniger Flüge für dieselbe Passagierzahl ermöglichen können, damit es rascher geht und damit sich die Zahl der Anfluglandemanöver etwas reduziert.
Wir wissen, gerade im Raum Schwechat gibt es eine intensive Auseinandersetzung: Die Frage der dritten Piste steht noch immer im Raum, die Frage der UVP steht unmittelbar an, aber vor allem ist ein Lösungsansatz für die vielen Menschen in fast allen südlichen Wiener Bezirken, manchmal sogar in nördlichen Wiener Bezirken, unbedingt notwendig.
Ich möchte Ihnen da auch noch einmal die Umsetzung des Bundes-Lärmschutzgesetzes vor Augen halten. Darin ist zwar die Notwendigkeit festgeschrieben, Lärmkarten zu erstellen, aber bis jetzt ist keine einzige dieser Lärmkarten direkt zugänglich, und es ist auch noch nicht dieses Internetportal, das angekündigt worden ist, öffentlich einsehbar.
Eigentlich sollte das rechtzeitig fertig sein, nämlich am 31. Mai 2007. Das wäre der zweite Gesichtspunkt, den man bei diesem Tagesordnungspunkt in Erinnerung rufen muss.
Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte: der Flughafenausbau Wien. Dieser Flughafen ist derzeit in einer halbherzigen Ex-post-UVP. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Es wurden Gebäude errichtet, Erweiterungsanlagen errichtet, bezüglich deren die Europäische Kommission eindeutig festgestellt hat, diese wären UVP-pflichtig gewesen! (Abg. Dr. Graf: Wer war denn der Mediator? Das war doch ein Grüner!)
Eine solche wurde nicht durchgeführt! (Abg. Dr. Graf: Da seid ja ihr schuld!) Und jetzt, nachdem wir eine Beschwerde von der Europäischen Kommission vorliegen haben, wird im Nachhinein eine Pseudo-UVP ex post vom Stapel gelassen. Ich möchte hier
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite