Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 200

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auf diese Rechtsbiegung, die auch mit der Fluglärmbelastung der Bevölkerung zusam­menhängt, deutlich hinweisen, und ich erwarte mir von Ihnen, Frau Staatssekretärin, bei dem Instrument, das noch aussteht, nämlich bei einer Verordnung im Hinblick auf Lärmschutz, gerade was Fluglärm angeht (Abg. Dr. Graf: Da sind ja eure Leute umge­fallen!), dass hier sehr, sehr strenge Maßstäbe angelegt werden, die Dezibelzahl nied­rig gehalten wird und vor allem endlich einmal ein effizientes und wirksames Nacht­flugverbot eingehalten wird. (Abg. Dr. Graf: Wer war denn der Mediator im UVP? – Ein Grüner!)

Derzeit gibt es ja eine Mediationsregelung, die Nachtflüge erlaubt. Und, Herr Kollege, weil Sie sich so lautstark zu Wort melden: Sie sollten sich wirklich auch einmal mit die­sen Menschen zusammensetzen, die vom Fluglärm täglich – täglich! – beeinträchtigt werden und die in vielen Wiener Bezirken immer wieder aus ihrem Schlaf gerissen werden. Gerade gestern war das wieder der Fall durch einen so genannten Vermes­sungsflug, der mitten in der Nacht gemacht werden muss. – Frau Staatssekretärin, das ist nicht notwendig! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Aber der Flüster-Jet! – Gegenrufe des Abg. Dr. Graf.)

19.42


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.43.08

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Der von der Europäischen Union ausverhandelte Vertrag soll den europäischen Flug­gesellschaften das Recht verschaffen, praktisch jede beliebige Verbindung zwischen dem europäischen Raum und den USA zu bedienen. Die Zahl der Anbieter wird gestei­gert, die Ticketpreise sollen billiger werden. (Abg. Dr. Cap: Falscher Zettel!) Das ist ja nur zum Vorteil der Verbraucher, Herr Kollege Cap! Und das Ganze soll in den nächs­ten fünf Jahren eine Entlastung von zirka 15 Milliarden € zugunsten der Konsumenten bringen.

Das alles ist positiv anzumerken. Wir werden uns einmal diese Entwicklung anschauen und was für Österreich dabei „abfällt“. Es sollen ja um die 80 000 Arbeitsplätze inner­halb dieser beiden Kontinente geschaffen werden. Bei 1 000 Fluggästen mehr ist na­türlich auch ein Arbeitsplatz für Österreich drinnen – und das ist natürlich ein Vorteil auch für die Österreicher. (Beifall beim BZÖ.)

19.44


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hursky. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.44.00

Abgeordneter Christian Hursky (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Moser, das mit dem Fluglärm war jetzt ein „aufgelegter Elfer“ für mich, nach­dem ich seit dem Jahr 2000 im Mediationsverfahren für den Flughafen Wien tätig bin. Das heißt, ich kann Ihnen von fast jeder Fluglärm-Messstation in Wien einzeln auswen­dig sagen, wie stark der Lärm tatsächlich ist. Ich bin selbst einer, der in der Einflug­schneise lebt, das heißt, ich erlebe Lärm tatsächlich und weiß, wie es ist.

Eines kann ich ganz klar sagen für Wien: Wir sind deutlich unter den Werten, die die WHO vorgibt. Die WHO gibt uns vor 55 dBA bei Tag, 45 dBA bei Nacht. Vereinbart ha­ben wir mit dem Flughafen im Mediationsverfahren 54 dBA bei Tag und 45 dBA in der Nacht. (Abg. Dr. Moser: Warum wachen dann die Leute auf?) Das heißt, wir liegen bei weitem drunter, und wir kommen bei keiner einzigen Messstation über diese Werte! Das haben wir ausverhandelt.

 


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