Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 203

deshalb ist der Europäischen Kommission dieses Verhandlungsmandat erteilt worden, um, wie gesagt, hier fairen Wettbewerb innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten herbeiführen zu können.

Ich möchte noch auf das Argument eingehen, das Frau Dr. Moser hier angesprochen hat: einerseits die Ex-post-Bewertung des Flughafens Wien. – Sie wissen, dass vor­ausgegangen ist, dass der Flughafen einen rechtsgültigen Bescheid innehatte, der be­scheinigt hat, dass für diese Bauvorhaben keine UVP notwendig gewesen ist. Das heißt, der Flughafen konnte natürlich im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auf die Gültigkeit dieses Bescheides vertrauen.

Ich glaube aber trotzdem, dass mit der jetzigen Lösung eine solche gefunden worden ist, die einerseits auch den Anrainern ermöglicht, genau nachvollziehen zu können, welche Maßnahmen gesetzt worden sind, und dass hier auch Vorschläge erarbeitet werden, ob es zusätzliche Maßnahmen geben muss. Hier ist es wirklich in intensiver Arbeit und intensiven Besprechungen gemeinsam mit der Kommission zu diesem Lösungsvorschlag gekommen, und Österreich ist aufgerufen, genau diese Schritte im Einzelnen einzuhalten. Dann ist das Vertragsverletzungsverfahren vom Tisch.

Was Lärm betrifft, wissen Sie, dass noch ansteht, eine Verordnung über die Festset­zung der Lärmgrenzen zu erlassen. Wir sind hier in Gesprächen. Es hat eine Einladung meinerseits an die Parlamentsfraktionen gegeben – manche haben teilgenommen, manche haben leider nicht teilgenommen. Wir haben noch Zeit. Mittlerweile habe ich aber auch erfahren, dass die Europäische Kommission generell daran denkt, hiezu eine Richtlinie zu erlassen, die für die gesamte Union entsprechende Grenzen fest­setzt. Da sind wir gerade in Kontakt.

Aber Sie wissen auch, dass es hier ein großes Programm gibt, Single European Sky, das sich genau damit beschäftigt: Wie kann der Luftraum umgestaltet werden? Wie können unter Umständen Flugverbindungen effizienter gestaltet werden? Es sollen funktionale Luftraumblöcke initiiert werden, damit, wie gesagt, auch den Beschwerden von Airlines, aber vor allem auch unnötigen Flügen Rechnung getragen werden wird.

Betreffend Nachtflüge, Frau Dr. Moser, darf ich Sie bitten – ich erhalte natürlich auch viele Beschwerden –: Reichen Sie uns das weiter! Wir prüfen jede einzelne Beschwer­de, das ist nachvollziehbar. Ich kann Ihnen nur so viel versichern: Dass 97 Prozent aller vorgelegten Beschwerden nicht nachvollziehbar gewesen sind. Es gibt natürlich Ausnahmen: Die Ausnahmen sind Rettungsflüge, und so weiter; das ist klar definiert. Ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass allein schon das Gesehenwerden, auch wenn es ein Flugzeug ist, das in einer größeren Höhe drüberfliegt, manchmal zu Be­schwerden führt. (Abg. Dr. Graf: Ich lade Sie auch zu einem Grillabend ein!) – Herr Kollege, ich wohne direkt an einer Bundesstraße und habe dort tagtäglich 65 Dezibel! Ich weiß daher, was Lärm heißt.

Also: Wir können nachvollziehen, wenn tatsächlich Nachtflugregelungen nicht einge­halten werden. Ich kann diese Bitte nur aussprechen, diese Beschwerden weiterzurei­chen. Wir überprüfen das, und wir werden dem auch nachgehen, wenn Überschreitun­gen festgestellt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.55

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anlagen (468 der Beilagen) die Genehmigung zu erteilen.