Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 202

Was sagt das? – Relativ wenig. Meines Erachtens geht es nicht nur um die Flüge zwi­schen den Kontinenten, sondern hier geht es auch um Flüge innerhalb der Konti­nente. Und es ist für mich nach wie vor unverständlich, warum es möglich ist, dass man mit dem Flugzeug innerhalb des Kontinents wesentlich billiger von einem Ort zum anderen fliegen kann, als man zum Beispiel mit der Eisenbahn fahren kann. (Demons­trativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, hier fehlen ganz einfach gleiche Wettbewerbsbedingungen. So ist in die­sem Zusammenhang daran zu denken, dass die Kerosin-Besteuerung, die wir gemein­sam hier in diesem Haus gefordert haben, endlich auch umgesetzt wird. Es jammern zwar die Fluglinien alle über den hohen Kerosin-Preis, aber die Benützer der Bahn und die Benützer von Autos haben noch wesentlich höhere Kosten zu tragen.

Ich glaube daher, dass ein fairer und freier Wettbewerb auch zwischen den Verkehrs­systemen stattfinden muss, und nicht nur innerhalb eines Verkehrssystems. Und ich glaube, dass sich eine Verkehrspolitik der Zukunft wesentlich mehr mit diesen Aspek­ten beschäftigen muss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.49

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

 

19.50.25

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Es tut mir leid, ich war draußen, und weil der Redner vor mir auch nicht da war, habe ich nicht mitbekommen, dass ich schon dran gewesen wäre.

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Aus Anlass dieses Abkommens möchte ich auch nur eines dazu ausführen: Da immer wieder von den Schwierigkeiten auch beim Datenver­kehr zwischen den Vereinigten Staaten und Europa die Rede ist, kann ich nur sagen, dass ich froh bin, dass die Europäer mit diesem Abkommen nicht alle Wünsche der Vereinigten Staaten, was den wechselseitigen Datenaustausch betraf, erfüllt haben, und danke auch für den Einsatz der österreichischen Ministerinnen, die persönliche Freiheit der Menschen in Europa nicht so einschränken zu lassen.

Weil es wichtig ist, möchte ich aber dabei anmerken, dass die große Angst, die in Ös­terreich immer dann vorherrscht, wenn es um Daten und Unsicherheit mit Daten geht, in diesem Hohen Haus von uns allen gemeinsam bekämpft werden muss. Wir haben jetzt beim Fall F. gesehen: Alle bekommen sämtliche Unterlagen – außer diejenigen, die digital gespeichert und nachvollziehbar nur von Einzelnen abgerufen werden kön­nen. Deswegen bin ich froh darüber, wenn verstärkt ein elektronisches Datenmanage­ment in der öffentlichen Verwaltung mit sensiblen Daten stattfindet – auch wenn wir sie nicht alle den Amerikanern geben sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.51

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Staatssekretärin Kranzl zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.51.53

Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Christa Kranzl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf eine Information geben, die zur Klärung beitragen kann. Österreich beziehungsweise die AUA werden keine Probleme durch dieses Abkommen haben, denn es ist ja ein Beschwerdeverfah­ren vorausgegangen, weil nämlich manche europäische Staaten, unter anderen auch Österreich, bereits ein bilaterales Abkommen mit den USA hatten, das es ermöglicht hat, dass eben Punkte angeflogen haben werden können, während andere europäi­sche Staaten das nicht hatten. Das hat zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt, und