Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, dass die französische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen ist, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen.
Regierungsvorlage: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (520 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen damit zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Von den Vorberatungen in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.56
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Wir haben heute in zwei Punkten, jetzt Montenegro und dann Albanien, scheinbar routinemäßige Abstimmungen, Abstimmungen, die für uns hier im Parlament routinemäßig sind, für die beiden Länder Montenegro und Albanien aber von äußerster Wichtigkeit sind.
Ich weiß das deshalb, weil bereits voriges Jahr das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen mit Albanien hätte unterzeichnet werden sollen. Aufgrund von Übersetzungsfehlern in Brüssel hat es sich verzögert, und jetzt sind wir heute so weit. Es bedeutet für diese Länder sehr viel; es bedeutet einen Riesenschritt in Richtung Europa. Und ich glaube, das muss man auch so sehen.
Auch das Abkommen mit Serbien, meine Damen und Herren, wurde unterschrieben. Ich muss aber schon kritisch anführen: Da gibt es einen blauen Recken, der nach Serbien fährt, dort bei der radikalen Partei des Šešelj und des Nikolić auftritt, dort Reden hält und faktisch wörtlich sagt – ich zitiere –: Dann riet er: Lasst euch nicht von der Europäischen Union erpressen! Lasst euch nicht durch Verträge täuschen, die die Unterschrift nicht wert sind!, und so weiter.
Meine Damen und Herren! Herrn Strache sei es unbenommen, wenn er meint, dass das richtig war. Ich glaube nicht, dass er diesem Land einen guten Dienst erweist, denn in eine aufgeheizte Stimmung noch „nachzulegen“, das ist, glaube ich, ein bisschen zu viel.
Herr Strache, die Reaktion in Serbien war eher sehr gering. Die serbischen Medien haben kaum berichtet – die österreichischen Medien haben ein bisschen darüber geschrieben –, weil die Serben genau wissen: Einer, der in Österreich gegen die Auslän-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite