Ich finde, so etwas muss zurückgezogen werden oder die Abstimmung über dieses Gesetz vertagt werden – von mir aus auf den Juli –, aber so ruiniert man wirklich die Plenardebatten, mag es auch geschäftsordnungskonform sein. Ich weiß, dass das pro forma der Geschäftsordnung entspricht, aber inhaltlich halte ich eine Debatte für einen Witz, wo keiner wissen kann, was in diesen acht Seiten drinnen steht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
11.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.04
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Dr. Van der Bellen hat vollkommen recht. Auch wir bemühen uns jetzt in aller Eile, diese Texte zu lesen, die Abänderungsanträge zu lesen. Uns wurde eine neue Form des Parlamentarismus versprochen. Wir Oppositionsparteien sind sehr bemüht, uns in so wichtigen Angelegenheiten auch inhaltlich einzubringen, aber diese Möglichkeit wird uns durch eine derartige Vorgehensweise genommen. Auch ich bin dafür, diese Abstimmung zu einem anderen Zeitpunkt durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
11.04
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich schließe mich dem natürlich an. Es ist eine völlig inakzeptable Vorgangsweise, und ich schaue dem Kollegen Klubobmann Cap hier tief in die Augen, sofern er auch herschaut, der uns immer wieder verspricht, dass es einen neuen Parlamentarismus gibt und der aufgrund der Vorgänge der letzten Sitzungen, wo wir das schon mehrmals massiv kritisiert haben, auch der Opposition zugesagt hat, dass so etwas nicht mehr vorkommen wird.
Frau Präsidentin, ich erachte es auch als inakzeptabel, wenn die Abstimmung nur auf den heutigen Tagesordnungsschluss gelegt wird. Das ist zu wenig! Das kann man nicht prüfen. Es ist unmöglich, uns während einer laufenden Sitzung, wo wir uns alle auf die aktuelle Debatte konzentrieren, mit einem achtseitigen Antrag auseinanderzusetzen, der von Experten überprüft werden muss, der auch von unseren Klubexperten überprüft werden muss.
Das ist inakzeptabel, und daher ersuche die Regierungsparteien, diesen Antrag zurückzuziehen und ihn ein anderes Mal einzubringen, damit wir Zeit haben, das auch zu prüfen.
Das ist nicht der neue Parlamentarismus! Das halte ich auch einmal fest. (Beifall beim BZÖ.)
11.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ebenfalls zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.
11.05
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Der Antrag ist zwar acht Seiten stark, das stimmt schon, aber es sind hier weitaus überwiegend reine Zitationen enthalten. Das ist ein Punkt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Dürfen wir das
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