von 20 auf 30 Prozent erhöht wird. Das ist ein Skandal sondergleichen, eine Huschpfusch-Aktion! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das heutige Gesetz will darüber hinwegtäuschen, dass Ihnen der langfristige Plan fehlt. Es fehlt Ihnen der Plan von wegen: Wie machen wir uns unabhängiger von den fossilen Energieträgern? Wie stützen und forcieren wir den erneuerbaren Sektor? (Abg. Grillitsch: Das machen wir ja!) Herr Grillitsch, nicht einmal im Ansatz dessen, was überhaupt notwendig ist! Die 21 Millionen, wie wir wissen, sind zu wenig.
Wenn Sie von Seriosität reden, Herr Kopf, dann schauen wir uns doch das Gesetz und die Zielbestimmung an, die drinnen ist: 15 Prozent sind drinnen! Jetzt, wenn Sie es seriös betrachten, haben wir schon 13 Prozent, wenn wir die Bemessungsgrundlage so hernehmen, wie es jetzt definiert ist. Das ist eine Steigerung bis 2015 um genau 2 Prozent. Und es ist ein Skandal, davon zu reden, dass es hier um eine Verdoppelung geht! Es ist schlichtweg falsch, wie Sie agieren. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie schon die Photovoltaikbranche mit den Ausbauzielen limitieren und damit einer enormen Zukunftsbranche nicht die Chancen geben, die sie dringend braucht, dann horchen Sie wenigstens auf das, was ihre Vertreter sagen! Die OTS, die sie zu diesem Gesetz ausgeschickt haben, lautet: Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben.
So wollen Sie Energiepolitik machen? – Da sage ich: nein, danke! (Beifall bei den Grünen.)
Dann schauen Sie sich die Biomasseziele an: 100 kW bis 2015. (Bundesminister Dr. Bartenstein: MW!) 100 MW, Entschuldigung! 100 MW bis 2015 heißt nichts anderes als 15 MW pro Jahr. Und, Herr Kollege, Sie wissen, das Biomassekraftwerk Timelkam in Oberösterreich hat 15 MW. Was für ein lächerliches Ziel pro Jahr in Bezug auf die Biomasse! Das kann es ja wohl nicht sein! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie haben ja gar nicht mehr Holz, Frau Abgeordnete! Wo nehmen Sie denn die Biomasse her? Die wird ja jetzt schon importiert!)
In Bezug auf die Leistbarkeit von Ökostrom: Wir wissen, dass der Nutzen dreimal so hoch ist wie die Kosten. Und ich glaube, die Aufgabe eines Energieministers ist es, volkswirtschaftlich zu denken, langfristig zu planen und hier nicht eine absolut kurzsichtige und ignorante Politik zu fahren. Und das ist ein wesentlicher Punkt, den wir hier auch kritisieren.
Herr Kollege Mitterlehner, Sie scheinen das Gesetz zu verwechseln mit etwas, was im Industriebereich natürlich gut ankommt. Wenn Sie eine Presseaussendung machen mit dem Titel „Ökostromgesetz-Novelle entlastet energieintensive Industrie“, dann sage ich: Themenverfehlung! – Beim Ökostromgesetz geht es um etwas anderes, nicht um die Entlastung der energieintensiven Industrie, sondern um den Ausbau, die Förderung der erneuerbaren Energien. Da geht es darum, der Branche eine Chance zu geben, Arbeitsplätze zu schaffen und letztendlich auch die Atomstromimporte endlich abzustellen. Das muss das Ziel sein! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie die Photovoltaik jetzt bis 5 kV verschieben wollen in den Klima- und Energiefonds, dann denken Sie bitte doch (Bundesminister Dr. Bartenstein: kW! Nicht kV! kW!) – kW, ja, ja –, dann denken Sie doch – Herr Minister Bartenstein, Sie sind ja auch vertreten im Klimafonds – an die Berichterstattung der letzten Monate in Bezug auf den Klima- und Energiefonds. Er wird bezeichnet als Selbstbedienungsladen für die Ministerien, es geht nichts weiter, die Millionen bleiben liegen. Und genau das ist auch die Befürchtung, wenn wir jetzt die kleinen Anlagen dorthin verschieben, die Häuslbaueranlagen, dass hier nichts mehr weitergeht, auch nicht für die Photovoltaik-Branche.
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