Als letzter Höhepunkt ist heute in der „Presse“ zu lesen: Klimafonds-Millionen liegen auf Eis, es geht nichts weiter, es ist ein Selbstbedienungsladen, es ist eine reine Streiterei. – Und das wollen Sie der Branche zumuten?! Da sagen wir: Nein, danke! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie groß von der Wasserkraft reden: Natürlich, wir stehen zu den erneuerbaren Energien. Wir stehen auch zur Wasserkraft, Wasserkraft in einer ökologischen Form ausgebaut; und da gibt es auch Beispiele in Oberösterreich. Nur, Herr Minister, Sie machen es sich sehr billig. Sie legen einen Masterplan Wasserkraft vor, der in keiner Weise Rücksicht nimmt auf Naturschutzgebiete, Natura-2000-Gebiete, auf die letzten frei fließenden Flächen. Und das kann es nicht sein! Es geht nämlich nicht, den Klimaschutz gegen den Naturschutz auszuspielen.
Letztendlich brauchen wir ein Ökostromgesetz, das in dieser Form heute nicht einmal ansatzweise vorliegt. Wir brauchen 50 Millionen Förderung, mindestens. Wir brauchen eine langfristige Tarifgarantie, nämlich 20 Jahre. Die 13 und die 15 Jahre sind viel zu wenig. Wir brauchen faire Einspeisetarife und eine faire Kostenverteilung. Das muss das Ziel sein, um hier tatsächlich Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik zu machen.
Ich sage Ihnen, das ist kein Ökostromgesetz, das heute vorliegt. (Abg. Grillitsch: Was ist es dann?) Das ist ein Gesetz der Klimaschutzverhinderer, Herr Grillitsch! Das ist ein Gesetz für Abhängigkeit, und das ist ein Gesetz für Atomstromimporte! Und dazu sagen wir: Nein, danke! (Beifall bei den Grünen.)
11.34
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.34
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenecker, Erlebnisse wie im Wirtschaftsausschuss: Sie bemühen sich sehr, dieses Gesetz schlechtzureden, aber die konstruktiven Vorschläge, die habe ich heute nicht gehört und im Wirtschaftsausschuss auch nicht. (Abg. Dr. Lichtenecker: Dann haben Sie nicht zugehört! – Abg. Hornek: Die kann da keiner finden!)
Ich bin beim Kollegen Mitterlehner, wenn er sagt, Atomstrom kann weder als sauber noch als billig verkauft werden. Das ist wirklich keine Alternative. Mit dem Ökostromgesetz – und es ist ja nicht nur das Ökostromgesetz, das wir heute beraten und beschließen, es ist ja mehr – wird sichergestellt, dass der von Ihnen behauptete Ausbaustopp durch die Novelle 2006 endlich beendet wird. Das wird mit dieser Novelle gelingen. Besonders verdient haben sich dabei gemacht die Chefverhandler der Regierungsparteien Karlheinz Kopf und Hannes Bauer, aber danke auch an den Herrn Bundesminister für seine Kreativität und Flexibilität. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Ökostromgesetz wird einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des CO2-Einsparungszieles leisten, und wir brauchen uns nicht zu verstecken mit dem Ziel von 15 Prozent. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das sind ja nur 2 Prozent Wachstum in acht Jahren!)
Der Ausschuss hat aber auch eine wesentliche Feststellung getroffen, nämlich die Biomasse betreffend: dass die Rohstoffbilanz durch die Ökostromerzeugung nicht gestört wird. Das heißt keine Nahrungsmittel zur Energieerzeugung und keine Schmälerung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite