Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 104

mit dem Löffel gefressen hätten – und genau damit zeichnen Sie das Bild, das jetzt in der Öffentlichkeit über das Treiben und Wirken der Parlamentarier entsteht!

Jetzt wird es wirklich Zeit, dass man zwischen Regierungsfraktionen und Oppositions­fraktionen zu unterscheiden anfängt, was das betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das befördern Sie in einer Tour! Noch einmal: Die Antragsteller waren in der inhaltlichen Debatte nicht in der Lage, den Inhalt ihres Antrags zu referieren; aber der Klubobmann tut in der GO-Debatte so, als ob er es verstanden hätte. Vielleicht hat er es ja wirklich verstanden, ich halte ihn für einen intelligenten Menschen; aber da muss er auch bei Ihnen noch nacharbeiten. Wir werden die Probe aufs Exempel machen und dann noch Nachschau halten, wie es denn mit dem Verständnis dazu ausschaut.

Aber jetzt zur Sache selbst. – Herr Bundesminister, die grüne Fraktion hat einen Miss­trauensantrag eingebracht, und ich bin sehr wohl der Meinung, dass dies weitere Begründungen braucht. Es ist nicht ausreichend, wenn Sie eine Gesetzesvorlage vorbereitet haben, die dann von der Mehrheit hier angenommen wird. Das ist ein normaler Vorgang, das ist schon richtig. Aber ich sage Ihnen, Sie haben auch in Ihrem exekutiven Verhalten in den letzten Jahren genug Fehlhandlungen gesetzt, und überdies in Ihren vorbereitenden Handlungen, was die Steuerung der Wirtschafts- und Energiepolitik betrifft, sodass dieses Misstrauen begründet ist.

Beginnen wir bei der E-Control, einer an sich unabhängigen Behörde, die aber im Wesentlichen am Gängelband des Wirtschaftsministeriums, Ihres Hauses, ist. Das ist schon einmal ein Skandal für sich. Was macht diese Behörde? – Sie agiert in der Öffentlichkeit mit falschen Zahlen! Das muss hier in der Öffentlichkeit einmal gesagt werden: Eine unabhängige Behörde agiert mit falschen Zahlen, Bezug habend auf dieses Gesetz, was die Kosten des Ökostroms betrifft.

Lassen wir einmal die Frage der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der volkswirt­schaftlichen Rechnungen gegenüber dem Betriebswirtschaftlichen weg; allein das wäre schon eine Diskussion wert, aber diese führt jetzt zu weit. Diese negieren Sie, das ist verständlich, weil Sie ja selbst schon ein Agent der Industriellenvereinigung sind. Den Beweis werden wir noch führen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Aber selbst im betriebswirtschaftlichen Rechnen geht diese Ihre Behörde, die Sie letztlich offensichtlich mit dirigieren, so vor, dass der Energieregulator eine um ein Mehrfaches zu hohe Kostenbelastung für Haushalte und Industrie aus dem Öko­strom­gesetz erklärt. Ganz abgesehen davon, dass es trotzdem volkswirtschaftlich vernünftig bleibt. Dafür haben Sie mit die Verantwortung, weil Sie nicht eingreifen und mög­licherweise hinter diesen Dingen stehen. Diese Zahlen sind tendenziös und falsch!

Es kommt aber noch schlimmer: Diese Zahlen werden von der E-Control inseriert. Es gab vor wenigen Jahren „profil“-Inserate, in denen die E-Control darauf hingewiesen hat, wie schrecklich das alles mit dem Ökostrom ist. Das ist doch absurd! Dazu haben wir doch nicht diese Behörde. Ich frage Sie: Mit welchem Geld agiert hier eigentlich die E-Control? Welches Geld wird da hinausgeworfen, um Unwahrheiten zu verbreiten?

Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Es ist auch bezeichnend und verräterisch, dass diese Quasi-Kampagne einer an sich unabhängigen Behörde völlig synchronisiert war mit einer Kampagne der Industriellenvereinigung. Die Industriellenvereinigung hat schon Anfang der 2000er Jahre damit begonnen, alle diese ökologisch sinnvollen Maßnahmen, Gesetze, Förderungen et cetera zu torpedieren! Das können Sie in den dortigen Publikationen nachlesen. Mit einer entsprechenden Zeitverzögerung kommt dann die unabhängige Behörde daher und zeichnet das nach.