Wissen Sie, das war zu der Zeit, als sich die Industriellenvereinigung einen Finanzminister hier im Haus und in der Regierung gehalten hat! (Beifall bei den Grünen.) Sie, Herr Bundesminister, schicken sich an, ein würdiger Nachfolger dieses Ministers zu werden, der am Gängelband der Industrie agiert und operiert hat. Jetzt sind Sie derjenige, das Gesicht in der Regierung, das im Wesentlichen die Interessen der Großindustrie vertritt. Sie sind der Agent der Großindustrie, und deshalb ist dieses Misstrauen begründet! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie schon mit Ihren Argumenten kommen – ob das jetzt den Wasserkraftausbau oder sonstige Dinge betrifft –, dann lassen Sie doch die Kirche im Dorf! Sie versagen nämlich auch in einem ganz anderen Punkt, und zwar dem, endlich in die Effizienzsteigerung zu investieren, gerade was die Stromanwendung und den Stromverbrauch betrifft. Wir haben Steigerungsraten von 2, 3 Prozent im Jahr! Das ist verheerend, es wird aber nichts getan. In dem Plan, den Sie veröffentlicht haben, steht das Ziel einer Verbrauchsreduktion von 1 Prozent drin. Es ist ja kein Wunder, dass es so läuft, wie es läuft, weil nichts getan wird!
Jetzt auf weitere Wasserkraftwerke zu verweisen – Klammer auf: mit uns kann man schon darüber reden, und Sie werden auch unsere Zustimmung für das eine oder andere einzelne Projekt bekommen – und grosso modo so zu tun, als ob das relativ bescheidene Restpotenzial in Österreich, das irgendwo noch zu verbauen ist, ohne beim Naturschutz anzuecken, die Rettung sein soll, das ist doch völlig absurd! Sie haben damit nichts anderes als Ausbaupläne vor Augen, die so nicht gehen können. Allein dieser Zuwachs, der endlich eingedämmt gehört, macht die Jahresarbeit eines Donaukraftwerks aus – damit Sie endlich einmal die Dimensionen sehen.
Apropos Dimensionen – und zum Schluss kommend –: Herr Bundesminister, das Vertrauen ist Ihnen auch deshalb zu versagen, weil Sie jahrelang negiert haben, was schon längst klar war, was heute eigentlich das Hauptproblem ist und was auch Thema der Aktuellen Stunde war: die Entwicklung des Ölpreises. Dahinter stehen knapper werdende Ressourcen. Das sind die ökonomischen Fragen der Zukunft!
Noch im Jahr 2004/2005 haben Sie hier herinnen behauptet, dass der Ölpreis pro Barrel – ich zitiere Sie jetzt – auf 35 Dollar pro Fass zurückgehen wird. Bartenstein: Er rechne nicht mit einem Ölpreisschock. Nein, 35 Dollar pro Fass – auf meine Konfrontation hin, dass das eine andere Entwicklung nehmen wird. Sie wollen es nicht verstehen, oder Sie können es nicht verstehen! Beides ist ein Grund für das Misstrauen. (Beifall bei den Grünen.)
11.55
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
11.55
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn sich Herr Kollege Kogler Sorgen um das Erscheinungsbild des Parlaments macht, dann muss man sich natürlich auch Sorgen machen, wenn ein monatelang diskutiertes, in den Ausschüssen intensiv beratenes Gesetz heute mit Fragen der Geschäftsordnung einerseits blockiert werden soll (Zwischenrufe bei den Grünen) und auf der anderen Seite die Alternativvorschläge – weder im Ausschuss noch heute hier im Hohen Haus – unter dem Motto „Es ist alles nichts, aber das Nichts ist auch zu wenig“ schlecht gemacht werden sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich hat man im Entstehungsprozess dieses Gesetzes und auch in der heutigen Debatte (Abg. Sburny: Was steht denn im Abänderungsantrag?) sehr deutlich erlebt (Abg. Sburny: Erklären Sie das einmal!),
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