dass es unterschiedliche wirtschaftliche und soziale Interessen gibt (Abg. Öllinger: Erklären Sie es uns!) und dass es natürlich auch Diskussionen darüber gibt, welche Formen der Wirtschaftsförderung, welche Formen der Förderung von Energieproduktion auf der einen Seite ökologisch sinnvoll und auf der anderen Seite auch ökonomisch vertretbar sind.
Tatsache ist – und das sollte unbestritten sein –, dass im heutigen Beschluss der Ökostromanteil auf 15 Prozent erhöht wird und dass es zu einer CO2-Reduktion von 6 Millionen Tonnen kommen wird. Das heißt, das Ergebnis ist ein herzeigbares und bringt uns dem gemeinsamen Kyoto-Ziel doch einen Schritt näher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht aber auch um die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die damit gesetzt werden. Diese 500 Millionen € an zusätzlichen Förderungen, gekoppelt mit den Investitionen, die die österreichische Bundesregierung im Bereich von Forschung und Entwicklung und im Ausbauprogramm für den öffentlichen Verkehr tätigen wird, bringt dem Wirtschaftsstandort Österreich im Bereich der Forschung und Entwicklung neue Jobchancen und bringt Österreich als Energiewirtschaftsstandort auch auf dem internationalen Markt einen Platz weiter.
Ich möchte aber auch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit ansprechen. Es hat in dieser Debatte sehr viele Diskussionen darüber gegeben, dass sowohl die Landwirtschaft als auch die Industrie besonders gefördert werden.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass die österreichischen Haushalte mit dieser Novelle auch eine respektable Vorleistung zur Erreichung der Klimaziele leisten. Die SPÖ wird diesem Schritt in Richtung Energieautarkie, in Richtung bessere Versorgungssicherheit und in Richtung Erreichung des Klimaschutzzieles gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.58
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.58
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Das Gute zuerst: Es ist nicht alles schlecht. Zweifellos ist diese Novelle eine Verbesserung im Vergleich zum letzten Gesetzestext. Aber von Energieautonomie und von Versorgungssicherheit kann noch nicht die Rede sein. Das ist, wenn man der Wahrheit ins Auge blickt, eine Tatsache. Denn es gibt viele Dinge, die wir besser machen müssen.
Wir haben uns mit dieser Novelle von unserem Ziel verabschiedet, bis 2010 einen Ökostromanteil von 10 Prozent erreichen zu wollen. Wir nehmen jetzt das Jahr 2015 ins Visier und wollen dann 15 Prozent erreichen; das ist in der übernächsten Legislaturperiode.
Es gibt nach wie vor eine Deckelung. Ich bin der Meinung, dass die Deckelung nicht der richtige Weg ist, weil wir wissen, dass auf Grund des Dämpfungseffektes bei erneuerbaren Energien, auf Grund des Merit-Order-Effektes, ein Argument vorhanden ist, dass man auf diese Deckelung auch verzichten kann.
Weil der Herr Bundesminister das EEG und die Diskussion in Deutschland angesprochen hat: Ich glaube trotzdem, dass das deutsche EEG ein wirklich brauchbares Modell ist, das von vielen, vielen Ländern übernommen worden ist. Dass Deutschland beim Anteil erneuerbarer Energien hinter Österreich liegt, liegt deswegen auf der Hand, weil wir das Glück haben, dass wir als kleines Land Berge haben und Wasser – und Wasser fließt bekanntlich nach unten – und wir bisher die Wasserkraft in sehr hohem Ausmaß nutzen konnten. Ich bin auch dafür, dass wir die Nutzung der Wasserkraft
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