Gesetz eine breite Zustimmung erfährt. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke!)
12.15
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Wünschen Sie, dass ich Ihnen eine Redezeit einstelle? – Das ist nicht der Fall. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.15
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Kollegin Steibl hat einen Redebeitrag geliefert, auf den es sich lohnt, zu antworten.
Zunächst aber noch einmal zur grundsätzlichen Problematik: Wir haben einen achtseitigen Abänderungsantrag erhalten. Was in diesen acht Seiten an Abänderungen enthalten ist, konnte uns bis jetzt kein Redner einer Regierungspartei und auch keine Rednerin einer Regierungspartei irgendwie erklären. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns reicht es nicht, dass wir am Ende des Tages dann so tun, als ob wir Bescheid wüssten über das, was in diesem Antrag enthalten ist. Das ist mit Sicherheit nicht ausreichend und keine Vorbereitung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Mein Kollege Werner Kogler hat Sie darauf hingewiesen, dass das Bild, das das Parlament dadurch an die Öffentlichkeit vermittelt, zum zweiten Mal nach den Debatten, die wir Ende des vorigen Jahres hatten – zack, zack, zack, schnell durch –, ein verheerendes, ein katastrophales ist und auch diesmal sein wird. Ein Parlament stimmt über Bestimmungen ab, die jetzt während der Abstimmung noch irgendwie nachzuvollziehen natürlich die einzelnen Abgeordneten überfordern würde. Es fehlen also die Voraussetzungen, um tatsächlich entscheiden zu können. Man kann nicht einmal sagen, zumindest die Fachabgeordneten in den jeweiligen Fraktionen wissen darüber Bescheid, was drinnen steht.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich weiß nicht, ob Ihnen allen klar ist, und ich weiß auch nicht, ob das durch den Abänderungsantrag jetzt wieder geändert wird – ich vermute, es wurde nicht geändert –, dass die Firma Pöls in der Steiermark mit einer exklusiven Bestimmung bedacht wird und die Investitionsförderung für eine einzige Firma durch ein Gesetz, das Sie und wir hier heute beschließen sollen, durch das Ökostromgesetz, durch eine einzige Novellierungsbestimmung geändert wird. Ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist, dass der Herr Bundesminister ganz offensichtlich auf Intervention der Firma Pöls die Förderung von 20 auf 30 Prozent erhöht hat. Vielleicht ist in den Abänderungen eine weitere Erhöhung auf 40 Prozent enthalten? Ich habe das noch nicht entdecken können, aber vielleicht wird uns der Herr Bundesminister diesen Abänderungsantrag erklären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so komme ich – abschließende Bemerkung – zu dem, was Kollegin Steibl über den Abgeordneten Pilz gesagt hat. Man muss nicht mit dem Abgeordneten Pilz und dem, was er in dem Kommentar geschrieben hat, übereinstimmen. Ich stimme auch nicht damit überein. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Bravo!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das Bild jedoch, das wir hier anlässlich solcher Abstimmungen erzeugen, tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)
Ich weiß schon, dass es unser aller Problem ist, dass sich der Gesetzgeber, also wir hier, noch immer nicht entscheiden konnte, was wir für eine Art von Parlament sind, ein Repräsentativparlament oder ein Arbeitsparlament. Braucht es Abgeordnete, die Voll-
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