Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 116

zeit und ausschließlich parlamentarisch arbeiten, oder ist es legitim, dass auch Abge­ordnete noch andere Jobs haben? Das ist eine Frage, die man ganz sachlich dis­kutieren könnte, nur: Sie verweigern sich seit Jahren dieser Debatte, und das ist das Problem. Das, was Sie hier mit diesem Antrag machen, ist eine Bestätigung des Umstandes, dass Sie weder daran interessiert sind, eine seriöse Debatte über die Aufgabe von Abgeordneten zu führen, noch eine seriöse Debatte über den Inhalt des Ökostromgesetzes führen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

12.19

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

12.20.13

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Unter den Parteien, die dieses Ökostromgesetz heute hier diskutieren, gibt es natürlich unterschiedliche Standpunkte. Ich glaube aber, dass die Energiefrage und die Frage der Zukunft der Energie keine Parteienfrage ist, sondern eine nationale Frage – selbstverständlich mit unter­schied­lichen Zugängen.

Wir haben das heute in der Aktuellen Stunde erlebt, in der die Opposition – teils be­rech­tigt, teils unberechtigt – ihre Forderungen eingebracht und Herr Abgeordneter Hofer auch einiges sehr Positives gesagt hat.

Für mich ist das Ökostromgesetz ein gutes Gesetz, weil wir damit richtig liegen. Der Infrastrukturboom weltweit, das habe ich mir heute aus einer Fachzeitschrift heraus­gesucht, wird bis 2030 voraussichtlich 11 Billionen Dollar an Kosten verursachen, um den weltweiten Energiebedarf zu decken. – Das heißt, wir in Österreich werden nicht von 11 Billionen Dollar reden, sondern wir reden heute von bestimmten Summen, die wir beim Ökostrom ökologisch sehr gut einsetzen. Richtigerweise investieren wir in Ökostrom und nicht in Atomstrom.

Die Novelle ist natürlich ein Kompromiss, aber ein guter Kompromiss der beiden Regierungsparteien. Die Chefverhandler Bartenstein, Kopf und Bauer haben gut ver­handelt, und ich glaube, es kann sich sehen lassen, dass wir in den nächsten Jah­ren bis zu 5 Millionen Tonnen CO₂ einsparen.

Aber noch ein wichtiger Punkt am Schluss: Wir bekennen uns klar und deutlich auch zur Wasserkraft! Für uns hat die Wasserkraft ökonomisch und ökologisch Vorrang! Wir werden in den nächsten Jahren durch diesen Masterplan alleine 3 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Wir Österreicher haben das „weiße Gold“, und ich glaube, wir sollten in unsere Wasserkraft investieren. Wir sind stolz darauf, dort zu investieren, und ich hoffe, auch die Grünen sind stolz darauf, wenn Österreich in ein ökologisches Produkt investiert: in die Zukunft der Wasserkraft, in die Zukunft Österreichs. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.22

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. Ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. 2 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

 

12.22.43

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Abgeordneter Öllinger hat bezüglich des Status und der Selbst­definition der Parlamentarier gesagt, diese stünden zur Disposition: Wir müssten uns entscheiden, wer wir hier sind und ob wir berufstätig sein wollen oder nicht.