Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 117

Tatsache ist, das steht nicht zur Disposition, sondern wir sind, so wie das Expertin­nen/Experten wie Theo Öhlinger und so weiter sagen, ein sogenanntes Milizsystem. Das heißt, wir „haben unsere Berufe dabei“, wir schöpfen aus der beruflichen Qualifikation unser Wissen, und es ist sogar geboten, diese Berufe auszuüben.

Es steht also nicht zur Disposition, sondern es ist entschieden, wer wir hier sind und wie wir uns selbst definieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.23

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

12.23.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, so halten es die Grünen als Berufs­politiker eben! – Wir sind da anderer Meinung, stehen auch noch mit unserem Beruf fest im Leben und wissen daher, wie wir Gesetze machen – unter anderem eben dieses Ökostromgesetz, das im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, erneuerbarer Energie und im Hinblick auf die Teuerung auch der Finanzierbarkeit zustande gekom­men ist.

Daher ist diese Novelle auch ein entsprechender Konsens und ein Schritt in die richtige Richtung, denn wir schützen eben in Zukunft das Klima besser, wir forcieren damit die erneuerbare Energie stärker, wir werden damit auch unabhängiger – ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt –, wir kurbeln die neuen Technologien an – das heißt, wir tun etwas für Forschung und Entwicklung –, wir kurbeln die heimische Wirtschaft an – und das von der Industrie bis hin zu den Bauern! –, wir sichern Arbeitsplätze, und wir eröffnen auch noch zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für Häuslbauer.

Das alles macht ein Wirtschaftsminister gemeinsam mit einem Umweltminister, und Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, gehen her und stellen einen Miss­trauensantrag. – Ich glaube, das ist wirklich eine riesige Unverfrorenheit und stößt bei mir auf völliges Unverständnis. Damit katapultieren Sie sich wohl selbst hinaus. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie gehen auch noch her und loben jetzt das Gesetz von 2004 und sagen, dass das ein Supergesetz war, obwohl Sie dagegen gestimmt haben. – Also, Sie wissen wirklich nicht, auf welchem Tanzboden Sie unterwegs sind. (Abg. Sburny: Vergleichsweise! ... differenzieren! ... so gut gewesen wie das jetzige, das werden Sie ja wohl verstehen!)

Das ist, so glaube ich, der Beweis dafür, dass Sie einfach nicht mitmachen wollen, so wie es zum Beispiel auch bei der Wasserkraft der Fall ist: Einem behutsamen Ausbau könnten Sie längst zustimmen, aber auch da sind Sie dagegen. Das heißt, Sie treiben förmlich alles in Richtung Atomenergie – und auch dagegen sind Sie dann.

Es herrscht also völliges Unverständnis, leider auch in Richtung der anderen Oppo­sitionsparteien, FPÖ und BZÖ, die meinen, dass hier zu wenig auf Photovoltaik oder Windkraft geschaut würde. – Das stimmt eben nicht, und das wurde bewiesen, gerade bezüglich der Photovoltaik! Da heißt es: von 3 Megawatt auf 16 Megawatt, und ich glaube, das ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung.

Wir reden also nicht nur über Ökostrom, wir handeln auch. Und ich würde sagen, die Opposition verschläft hier sogar noch die Energiewende. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.26

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.