Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 125

dazu, und zwar in einem Ausschuss, wie das bei jedem Gesetz der Fall sein sollte. Ich bin daher auch gegen ein anschließendes Husch-Pfusch-Verfahren und finde es gut, dass wir diese Notwehraktion gemeinsam gefunden haben. Ich lade Sie ein: Stimmen Sie mit der Opposition der Rückverweisung zu! (Beifall bei BZÖ, Grünen und FPÖ.)

12.53

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Möchten Sie Ihre Redezeit beschränken? – Nein. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.53.58

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Zuerst möchte ich die Behauptung zurück­weisen, Abgeordneter Bauer würde das Gesetz nicht kennen. Er kennt es sehr gut, er hat das verhandelt. Herr Kollege Kopf hat das ebenfalls getan. Natürlich haben beide an diesen Abänderungsanträgen mitgewirkt. Ich möchte diese Unterstellung daher aufs Schärfste zurückweisen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber quasi fortsetzen, was ich bei der Geschäftsordnungsdebatte, die zu dieser Causa stattgefunden hat, gesagt habe. Ich glaube, dass die Kritik der Oppo­sition richtig ist. Wir bemühen uns seit eineinhalb Jahren, ein neues Konzept zu verwirklichen, nämlich „Parlament neu“. Das bedeutet, dass der Umgang mit der Opposition ein anderer ist, dass die Opposition genügend Zeit haben muss, wenn es hier Vorlagen, Initiativanträge oder auch Abänderungsanträge gibt; dass sie einbe­zogen ist, dass sie sich hier inhaltlich selbstverständlich ein Bild machen kann und dieses hier auch ausgiebig einbringen soll.

Wir bemühen uns hier auch, das Image des Parlaments zu verbessern. Wir kennen ja die Meinung so mancher außerhalb dieses Hauses, die sehr kritisch ist. Da gehört es natürlich dazu, wie wir hier die Debatten und die Ausschussarbeit führen, wie wir uns darstellen und wie hier die Meinungsbildungsprozesse vor sich gehen. Ich habe es immer als eine Unsitte erachtet, wenn es in den letzten Momenten Abänderungen gegeben hat. Das ist heute nicht das erste Mal, das ist ein altes Problem. Das hat unterschiedliche Gründe. Manchmal gibt es eben einfach Diskussionen oder Konflikte, manchmal gibt es aber einfach auch den Versuch – das sage ich auch –, der Opposition die Möglichkeit zu nehmen, Kritik zu üben. Es kam in der Vergangenheit schon vor, dass man gesagt hat: Je kürzer es die Opposition weiß, desto weniger kann sie Kritik üben.

Ich halte das nicht für sauber (Abg. Strache: Dann lasst es bleiben!), denn es soll alles auf den Tisch, und zwar rechtzeitig. Damit soll die Möglichkeit gegeben werden, hiezu offen zu debattieren. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, wenn wir dem Parlament diese Bedeutung, diesen Respekt und diese Achtung geben wollen. Auch gegenüber der Regierung sage ich ganz offen: Wir gehören zu denjenigen, die sagen, das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung muss auf Augenhöhe sein. Das Parla­ment muss aus einer emanzipierten, respektierten Position die Möglichkeit haben, an der Arbeit der Gesetzwerdung mitzuwirken, das heißt am Entstehen der Vorlagen, an Korrekturen, Verbesserungen und zusätzlichen Änderungen – ja dort, wo gute Ideen sind, auch gemeinsam mit der Opposition daran mitzuwirken.

Daher sage ich: Das war heute zu kurzfristig, das ist richtig. Das ist eine prinzipielle Frage. Wir sollten uns bemühen, auch bei Abänderungsanträgen diese 24 Stunden vorher der Opposition zukommen zu lassen. Wir sollten dafür sorgen, dass die Oppo­sition die nötige Zeit hat, das nicht nur zu wissen, zu prüfen und zu analysieren, sondern auch hier im Plenum ausgiebig dazu Stellung zu nehmen.

Das ist nur möglich, wenn das Ganze an den Ausschuss rückverwiesen wird, wenn in diesem Ausschuss die Angelegenheit mit diesem Abänderungsantrag diskutiert wird